HCLC LEGAL BLOG

Wie stark ist der Reisendenschutz im Pauschalreiserecht ausgestaltet? (Teil 3 der Beitragsreihe zum Pauschalreiserecht)

26. August 2020

Margarita Alimova

Es gibt Umstände, die unsere Pläne auch unvorhergesehen ändern. Sie können sowohl aus unserem eigenen Bereich stammen, wie zum Beispiel eine Erkrankung vor Reisebeginn, aber auch von außen kommen und beispielsweise in Gestalt von Streiks, Naturkatastrophen oder gar einer Pandemie erscheinen. Das Pauschalreiserecht gibt den Reisenden und den Reiseveranstaltern in diesen Fällen unterschiedliche Rechtsinstrumente an die Hand. Wie ist also die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien durch das Pauschalreiserecht geregelt?

1. Kann ich meine Reise vor Reisebeginn stornieren?

Das Pauschalreiserecht sieht vor, dass Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten können (§ 651 h BGB). In diesem Fall haben die Reisenden den Reisepreis nicht zu zahlen, können jedoch zur Entschädigung des Reiseveranstalters verpflichtet sein. In den Verträgen, meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, können auch die entsprechenden Entschädigungspauschalen vorgefunden werden. Diese Bedingungen unterliegen einer Wirksamkeitsprüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Reisende ist zu einer Entschädigung jedoch nicht verpflichtet, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Die Besonderheit solcher Umstände ist einerseits, dass sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegt, die sich hierauf beruft, und andererseits hätten sich ihre Folgen auch dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Wenn Sie Ihre Reise vor Reisebeginn wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände stornieren, müssen Sie also weder den Reisepreis noch die Entschädigung an den Reiseveranstalter entrichten.

Nur beispielhaft sind hier Naturkatastrophen, Streiks und schwere Krankheiten zu nennen. Als aktuelles Beispiel der zuletzt genannten Fallgruppe der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände dienen die COVID-19-Pandemie bzw. ihre Risiken und einige der getroffenen Reaktionsmaßnahmen.

Die Entschädigungspflicht könnte damit entfallen, wenn Reisende einem erheblichen Gesundheitsrisiko am Bestimmungsort der Reise ausgesetzt sind. Einen kostenfreien Rücktritt ist ebenfalls wegen der Einreisebeschränkungen des Zielortes anzunehmen. Beachten Sie also die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/letzteaktualisierungen.

Zu beachten ist, dass unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu einem kostenfreien Rücktritt grundsätzlich nur dann berechtigen, wenn sie zum einen zwischen dem Vertragsschluss und Reisebeginn aufgetreten sind und zum anderen von dem Eintritt bzw. Fortdauern solcher Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeiten ausgegangen werden kann. Auf die erhebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts bzw. der Fortdauer unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände deuten beispielweise Warnhinweise des Auswärtigen Amtes hin.

2. Ich habe meine Reise vor Reisebeginn wegen eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstandes storniert bzw. habe vor, dies zu tun, jedoch bereits den vollen Reisepreis gezahlt bzw. die Anzahlung entrichtet. Was soll ich tun?

Nachdem Sie von Ihrer Pauschalreise vor Reisebeginn zurückgetreten sind, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisepreis bzw. die geleisteten Anzahlungen zu erstatten. Spiegelbildlich ist zu erwähnen, dass der Reiseveranstalter in diesem Fall nicht berechtigt ist, die Zahlung des Reisepreises bzw. der noch ausstehenden Restzahlung zu verlangen.

Sie könnten beispielsweise ein Schreiben aufsetzen, in dem sie Ihren Rücktritt erklären, falls noch nicht erfolgt, und den Reiseveranstalter auf die Rückerstattung des Reisepreises bzw. der geleisteten Anzahlungen hinweisen bzw. die Rückzahlung fordern. Nach dem Pauschalreiserecht ist der Reiseveranstalter verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt das Geld zurückzuzahlen (§ 651 h Abs. 5 BGB).

 

3. Nach meiner Rücktrittserklärung bietet mir der Reiseveranstalter einen Gutschein oder eine Umbuchung an. Bin ich verpflichtet, darauf einzugehen?

Die Reisenden haben nach einem (kostenfreien) Rücktritt aufgrund eines außergewöhnlichen, unvermeidbaren Umstandes einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf die Rückzahlung des Reisepreises. Weder ein Gutschein noch eine Umbuchung kommen dabei als Ersatz in Betracht.

Am 2. April 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Beschluss mit dem Vorhaben einer Änderung unter anderem des geltenden EU-Pauschalreiserechts erließ, nach dem die Reiseveranstalter statt der Rückzahlung Gutscheine anbieten dürften. Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament haben das Vorhaben der verpflichtenden Gutscheine abgelehnt.

 

4. Der Reiseveranstalter hat den Vertrag vor Reisebeginn storniert. Kann er den vereinbarten Reisepreis verlangen?

Wenn der Reiseveranstalter vom Vertrag, zum Beispiel wegen der Corona-Pandemie, zurückgetreten ist, kann er den vereinbarten Reisepreis nicht verlangen (§ 651 h Abs. 4 Satz 2 BGB).

 

5. Die Rückbeförderung ist wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich. Ist der Reiseveranstalter zur Kostenübernahme für eine notwendige Beherbergung verpflichtet?

Wenn der Reiseveranstalter sich zu Ihrer Rückbeförderung im Reisevertrag verpflichtet hat und diese wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, muss der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige Beherbergung für höchstens drei Nächte übernehmen (§ 651 k Abs. 4 BGB). Die notwendige Unterbringung hat er hingegen nicht zu organisieren, dies kann der Reisende übernehmen.

Auf die Begrenzung des Zeitraums auf höchstens drei Nächte kann sich der Reiseveranstalter nicht berufen, wenn zum einen der Leistungserbringer des Reiseveranstalters (zum Beispiel eine Fluggesellschaft) aufgrund einer europäischen Passagierrechte-Verordnung (zum Beispiel der Fluggastrechte-Verordnung) dem Reisenden eine Beherbergung für einen längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen hat. Gerade die Fluggastrechte-Verordnung sieht keinen genauen Zeitraum für die Hotelunterbringung vor, der sich damit im Einzelfall auf mehr als drei Nächte belaufen kann. Wenn also in einem Einzelfall eine Fluggesellschaft als Leistungserbringer des Reiseveranstalters nach der Fluggastrechte-Verordnung den Reisenden eine Woche lang zu beherbergen hat, muss der Reiseveranstalter die Kosten für diesen einwöchigen Zeitraum übernehmen.

Zum anderen entfällt die Begrenzung auf drei Nächte für die Reisenden mit eingeschränkter Mobilität (im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006) und ihrer Begleitpersonen, für Schwangere, unbegleitete Minderjährige und Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen. Der Reiseveranstalter muss mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt worden sein.

Wenn die Rückbeförderung trotz unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände möglich ist, jedoch mit Mehrkosten verbunden ist, trägt der Reiseveranstalter grundsätzlich auch diese Kosten.

 

6. Ich kann meine Pauschalreise aus persönlichen Gründen nicht antreten. Kann ich den Vertrag vor Reisebeginn auf einen Dritten übertragen?

Es ist möglich, dass ein Dritter auf Ihre Initiative Ihren Vertrag übernimmt (§ 651 e BGB). Die Vertragsübertragung kann zum Beispiel dann eine Rolle spielen, wenn Sie einige Wochen vor der Reise einen wichtigen geschäftlichen Termin vereinbaren mussten und deswegen Ihre gebuchte Reise nicht antreten können. In diesem Fall können Sie ein Schreiben an Ihren Reiseveranstalter mit dem Inhalt aufsetzen, dass Sie sich die Vertragsübertragung wünschen. Die Erklärung muss dem Reiseveranstalter grundsätzlich nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugehen. Falls der Reisepreis oder die Restzahlungen bei der Vertragsübertragung ausstehen oder durch die Vertragsübertragung Mehrkosten entstehen, kann der Reiseveranstalter die Geldzahlung sowohl von Ihnen als auch vom neuen Vertragspartner verlangen. Der Reiseveranstalter darf von Ihnen die Mehrkosten aber nur dann verlangen, wenn sie in angemessener Höhe und durch die Vertragsübertragung tatsächlich entstanden sind, und er hat einen entsprechenden Nachweis über die entstandenen Kosten zu erteilen. Ein pauschalisierter Betrag kann von Ihnen damit nicht gefordert werden.

DIE AUTORIN

Margarita Alimova

Margarita ist Studierende der Rechtswissenschaft im achten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

Menü schließen