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Wie außergewöhnlich sind Hagelschlag, Nebel oder technische Pannen? –
Wann Fluggastrechte wegen außergewöhnlicher Umstände ausgeschlossen sind

Datum

Philipp Kürth

„Außergewöhnliche Umstände“ sind das entscheidende Mysterium für die Frage, ob ein Fluggast von einem Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlungen z.B. wegen der Annullierung seines Fluges verlangen kann. Im Interesse der Fluggesellschaft ist es, für einen Flugausfall außergewöhnliche Umstände verantwortlich machen zu können. Denn diese stellen einen Ausschlussgrund für die Ausgleichsansprüche dar.

Der Begriff „außergewöhnliche Umstände“

Die grundsätzliche Pflicht zur Ausgleichszahlung im Falle einer Flugannullierung ist in Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung der EU geregelt. Über die Rechtsbehelfe von Flugpassagieren bei Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung informiert die HCLC in einem gesonderten Beitrag über die Fluggastrechteverordnung. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung sieht für die Ausgleichspflicht wegen einer Annullierung eine Ausnahme vor, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen beruht.

Unklar für die meisten Passagiere ist jedoch, wann genau solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen und ob sich die Airline daher berechtigterweise auf solche beruft. Denn die Verordnung selbst beinhaltet keine Definition oder abschließende Aufzählung außergewöhnlicher Umstände. Vielmehr sind in den Erwägungsgründen (also der Begründung für die Verordnung) nur einige Beispiele aufgezählt.

Das sagen die Gerichte zu den außergewöhnlichen Umständen

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezeichnet der Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Luftverkehr Vorkommnisse, die der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Fluggesellschaft nicht innewohnen und von dieser auch tatsächlich nicht beherrschbar sind. Damit sind Umstände gemeint, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaft liegen. Die Vorkommnisse müssen allerdings geeignet sein, die ordnungs- und plangemäße Durchführung des Luftfahrtbetriebs zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Alle Gegebenheiten dieses Ausmaßes, die die Airline nicht vorhersehen kann und die sich aus diesem Grund auch bei allen zumutbaren Vorkehrungen nicht würden vermeiden lassen, sind demzufolge als außergewöhnlich einzustufen. Hier stellt sich jedoch die Frage, welche Maßnahmen zumutbar sind?

Die der Fluggesellschaft zumutbaren Maßnahmen, die sie beim Eintreten von außergewöhnlichen Umständen zu treffen hat, umfassen z.B. die Bemühung um eine anderweitige Beförderung ihrer Fluggäste. Dies kann etwa durch Beauftragung eines Subcharterunternehmens geschehen oder dadurch, dass bei einer anderen Airline Sitzplätze angefragt werden.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die zu treffenden zumutbaren Maßnahmen nach dem Einzelfall bestimmen und es insbesondere keinen pauschalen Maßstab gibt. Es wäre daher für die Luftfahrtunternehmen wirtschaftlich nicht verhältnismäßig, für jede denkbare Störung ständig zusätzliche Maschinen oder zusätzliches Personal bereitzuhalten, ohne dass ein konkreter Anlass besteht. Dies hat seine Ursache auch darin, dass sich sinnvolle Maßnahmen auch immer erst dann ableiten lassen, wenn Art und Umfang eingetretener oder drohender Beeinträchtigungen wegen eines außergewöhnlichen Umstandes bekannt sind.

Der Flugplan muss von der Fluggesellschaft vielmehr so gestaltet werden, dass es ihr unter den im normalen Luftverkehr zu erwartenden Beeinträchtigungen möglich ist, diesen auch einzuhalten.

Folge außergewöhnlicher Umstände für die Leistungspflicht der Airline

Liegt der Grund einer Flugannullierung oder einer Verspätung in einer solchen Gegebenheit, die ein von außen kommendes, nicht beherrschbares Ereignis darstellt und nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht, ist das Flugunternehmen nicht verpflichtet, die Entschädigungszahlungen vorzunehmen, die grundsätzlich bei Annullierungen gestaffelt nach der Flugdistanz anfallen. Es entfällt also die Ausgleichspflicht gemäß Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung. Alle weiteren Pflichten der Luftfahrtgesellschaft bleiben hingegen bestehen. So muss die Airline den Passagieren dennoch die Wahl zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises und einer anderweitigen Beförderung zum Reiseziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder einem Zeitpunkt nach Wahl des Fluggastes einräumen. Zudem ist das Flugunternehmen dazu verpflichtet, Verpflegung und Unterbringung für die Zeit des verlängerten Aufenthaltes bereitzustellen.

Kommt die Fluggesellschaft ihrer Betreuungspflicht im Falle des Flugausfalls wegen eines außergewöhnlichen Umstandes nicht nach, können Sie als Fluggast umgekehrt nur die Kosten ersetzt verlangen, die in Anbetracht der jeweiligen Situation für die Überbrückung bis zur Ersatzbeförderung notwendig und angemessen sind.

Grundsätzlich gilt, dass sich die Fluggesellschaft auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen muss, da sie zu ihren Gunsten wirken. Die Darlegungs- und Beweislast liegt somit bei der Airline – sowohl hinsichtlich des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände als auch hinsichtlich der Vermeidbarkeit der daraus resultierenden Annullierung oder Verspätung.

Es gibt keine „höchst außergewöhnlichen Umstände“

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil zur Rechtssache C-12/11 ist ein Vulkanausbruch als außergewöhnlicher Umstand anzuerkennen. Dass ein solcher zur Schließung des gesamten Luftraums führt, liegt außerhalb dessen, was eine Airline im Rahmen ihrer normalen Beförderungstätigkeit erwarten muss, geschweige denn beeinflussen kann.

Sie kann sich jedoch nicht darüber hinaus auf „besonders außergewöhnliche Umstände“ berufen, die dem Luftfahrtunternehmen weitere Privilegien hinsichtlich ihrer Pflichten gegenüber den Flugpassagieren gewähren.

Infolge dessen, dass es keine qualifizierten Störungsursachen gibt, die unter keinem Gesichtspunkt zu erwarten waren, ist die Pflicht des Luftfahrtunternehmens zu Unterstützungsleistungen auch bei äußerst selten vorkommenden Umständen nicht ausgeschlossen. Auch unterliegt sie nach der Rechtsprechung des EuGH keinerlei zeitlicher oder finanzieller Beschränkung. Die Airline muss vielmehr alle Betreuungsleistungen für den Wartezeitraum bis zu einer anderweitigen Beförderung erstatten. Dies gilt unabhängig davon, wie lange die Beeinträchtigung durch den außergewöhnlichen Umstand andauert. Damit geht auch die Erstattung der Kosten für eine Hotelunterbringung einher, sofern diese erforderlich ist. Die Airline muss für Ihre Unterbringung während der gesamten Wartedauer bis zur Rückbeförderung aufkommen, wenn der Luftraum über ihrem Reiseziel mehrere Tage gesperrt ist.

Unwetter

Besondere Wetterphänomene, die einen rechtzeitigen Start oder die planmäßige Landung verhindern, können als außergewöhnliche Umstände gewertet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Flugplans durch die Airline vorgenommen wurden. Als Beispiele für unvorhersehbare Wetterereignisse kommen nach der Rechtsprechung Sturm, starker Schneefall oder mehrere Tage andauernder Nebel in Betracht.

Die Airline muss jedoch im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Flugausfällen und -verspätungen trotz des schlechten Wetters auch berücksichtigen, ob Unwetter für den betreffenden Ort und die Jahreszeit typisch sind und ihren Flugplan darauf einstellen.

Im Falle von Blitzschlägen ist danach zu differenzieren, ob eine Maschine ausfällt, weil sie direkt von einem Blitzschlag betroffen und deshalb gegebenenfalls beschädigt ist oder ob die Annullierung oder Verspätung auf einer Entscheidung der Airline in Folge des Blitzschlags beruht. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn die für einen Flug vorgesehene Maschine auf einem anderen Flug eingesetzt wird, der direkt von einem Blitzschlag betroffen ist. In diesem Fall liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Hingegen ist die direkte Beschädigung wegen eines Blitzschlags als nicht vermeidbares Vorkommnis zu werten.

Auch kann die Reaktion des Flughafens, wegen eines gewöhnlichen Unwetters den gesamten Flugverkehr zu unterbrechen, für die einzelne Airline nicht vorhersehbar sein. Dies gilt selbstverständlich auch für Naturkatastrophen und die durch sie bedingten Reaktionen des Luftverkehrsmanagements. Auf eine Sperrung des Luftraums aufgrund eines solchen Ereignisses kann sich eine Fluggesellschaft allerdings dann nicht berufen, wenn der gesperrte Luftraum umflogen werden kann.

Technischer Defekt und weitere außergewöhnliche Umstände

Technische Beeinträchtigungen an den Maschinen einer Fluggesellschaft scheinen zwar zu dem typischen Geschäftsrisiko des Flugbetreibers zu zählen. Ein Defekt kann nach einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-549/07 dennoch als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden, wenn die Airline alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat oder der Ausfall bzw. die Verspätung eines Fluges sich bei Vornahme dieser Maßnahmen nicht hätte vermeiden lassen. Damit also ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss der Defekt auf außerhalb des normalen Flugbetriebs liegende Vorkommnisse zurückzuführen sein. Eine bloße technische Beeinträchtigung ist nicht ausreichend, wenn sie von der Airline beherrschbar ist – gleich wie unerwartet sie aufgetreten ist.

Außerhalb des normalen Flugbetriebs vorkommende Ereignisse, die somit zu einer Befreiung der Airline von ihrer Ausgleichszahlungspflicht führen, sind zum Beispiel:

  • eine auf dem Rollfeld liegende Schraube, die zu einer Störung an der Maschine führt;
  • Fabrikationsfehler, die zu einer Beeinträchtigung der Flugsicherheit führen;
  • technische Störungen wegen Sabotage oder terroristischen Akten;
  • Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen, die im Aufgabenbereich der Bundespolizei liegen;
  • Nachtflugverbote nur dann, wenn die Ursache dafür, dass die betroffene Maschine in ein solches hineingerät und den Zielflughafen nicht mehr anfliegen kann, selbst einen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Der BGH hat in einer Rechtssache von 2013 (X ZR 104/13) entschieden, dass im Rahmen der durch die Airline vorzunehmenden zumutbaren Maßnahmen auch Störungen des eingesetzten Flugzeugs zu berücksichtigen sind, die bei dem am selben Tag vorangegangenen Flug der Maschine aufgetreten sind. Es könne für das Flugunternehmen wirtschaftlich unverhältnismäßig sein, eine Ersatzmaschine bereitzustellen, weshalb keine Pflicht hierzu besteht.
Nach dem Erwägungsgrund 15 der Verordnung liegt nämlich ein außergewöhnlicher Umstand vor, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einer bestimmten Maschine dazu führt, dass es zu Annullierungen oder Verspätungen bei Flügen der Maschine an dem betreffenden Tag kommt.

Weitere Vorkommnisse, für die ein Flugunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann, sind:

  • politische Instabilität oder die Gefahr terroristischer Angriffe,
  • Naturkatastrophen,
  • notfallbedingte Zwischenlandungen der Maschine auf einem vorherigen Flug, etwa wegen eines medizinischen Notfalls oder eines technischen Defekts.

Diese Umstände entbinden die Airline solange von ihrer Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierungen oder Verspätungen, wie das Eintreten der Ereignisse nicht vorhersehbar und beherrschbar war und die Fluggesellschaft den Ausfall oder die Verspätung des Fluges somit nicht verhindern konnte.

Fazit: Außergewöhnliche Umstände sind vielfältig.

Auch wenn schlechtes Wetter die Ausgleichszahlungspflicht einer Fluggesellschaft nicht entfallen lassen, falls es zu einer Annullierung kommt, gelten besondere Wetterphänomene als außergewöhnliche Umstände. Dafür dürfen sie für den betreffenden Ort zu der Jahreszeit allerdings nicht typisch sein. Bei der Sperrung des Luftraums oder des Flughafens liegt ein unvorhersehbares Ereignis für die Airline vor, weshalb sie keine Ausgleichszahlungen leisten muss, sofern sie den Luftraum nicht umfliegen kann. Erleidet eine Maschine wegen eines unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisses eine technische Panne, stellt dies einen Umstand dar, der sie von der Pflicht zur Ausgleichsleistung befreit.

Hingegen ist die Airline auch bei unvorhersehbaren Ereignissen verpflichtet, Fluggästen die Wahl zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises und einer anderweitigen Beförderung zum Reiseziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder einem Zeitpunkt einzuräumen. Darüber hinaus muss das Flugunternehmen die Unterbringung für den verlängerten Aufenthalt sowie eine angemessene Verpflegung für den gesamten Zeitraum bis zum Vollzug der Reise bereitstellen.

DER AUTOR

Philipp Kürth

Philipp ist Studierender der Rechtswissenschaft im sechsten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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