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Welche Rechte habe ich als Käufer bei Mangelhaftigkeit einer Sache?

16.12.2020

Selen Erkenci

Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache mangelfrei zu verschaffen. Dies ist eine der wesentlichen Pflichten des Verkäufers. Sollte der Kaufgegenstand dennoch einen Mangel aufweisen, hat der Käufer die Möglichkeit, sich auf seine Rechte aus §§ 437 ff. BGB zu berufen.

Beispiel 1 (vgl. Czerny, Jura 2015, 1024 (1027)): Der K Der Käufer K kauft beim Verkäufer V ein Fahrrad. Dieses weist an einigen Stellen Kratzer auf, welche dem Gebrauch jedoch nicht im Wege stehen. Beim Kauf selbst wissen weder K noch V von diesen Kratzern. Diese hat V auch nicht zu verschulden. Erst nach dem Kauf sieht K die Kratzer am Fahrrad.

Welche Rechte kann K dem Verkäufer V gegenüber geltend machen?

I. Wann darf ich diese Rechte geltend machen?

1. Um die Rechte aus § 437 BGB geltend machen zu können, muss der Kaufgegenstand einen Mangel aufweisen. Was ist ein Mangel?

Grundsätzlich wird zwischen Sach- und Rechtsmängeln unterschieden. Voraussetzung für das Vorliegen eines Sachmangels ist, dass die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Eine solche Abweichung muss grundsätzlich zunächst anhand der zwischen dem Käufer und Verkäufer geschlossenen vertraglichen Vereinbarung ermittelt werden. Diese kann zwar unausgesprochen zustande kommen, muss jedoch erfassbar sein. Aus dieser muss hervorgehen, dass sich beide Vertragsparteien hinsichtlich der Kaufsache auf das Vorhandensein eines bestimmten Merkmals geeinigt haben.

Sollten die Parteien keine Absprache über eine konkrete Eigenschaft getroffen haben, kann der Mangel losgelöst von der Vereinbarung bestimmt werden. Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich der Kaufgegenstand nicht zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignet, wenn dieser sich nicht für die übliche Verwendung eignet oder der Gegenstand nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenständen der gleichen Art üblich ist und somit auch erwartet werden kann, § 434 Abs. 1 BGB.  

Bezug zum Ausgangsfall: Auch wenn K beim Kauf nicht explizit erwähnt hat, dass er ein Fahrrad ohne Kratzer möchte, so ist das Fehlen der Kratzer doch eine Eigenschaft, die einem solchen Gegenstand für gewöhnlich anhaftet und auch vom Käufer erwartet werden darf. Die Kratzer stellen somit einen Sachmangel dar.

Des Weiteren stellt es auch einen Sachmangel dar, wenn die Sache durch den Verkäufer falsch aufgebaut oder installiert wurde (Montagefehler). Falls keine Einrichtung durch den Verkäufer vereinbart wurde, liegt ein Sachmangel vor, wenn die erforderliche Montageanleitung fehlerhaft ist. Dabei muss der Käufer beachten, dass eine Mangelhaftigkeit wiederum ausgeschlossen ist, wenn der Käufer die Sache trotz fehlerhafter Montageanleitung korrekt aufbauen konnte.

Außerdem stellt auch die Lieferung einer falschen Sache oder die Zuweniglieferung einen Mangel dar, wenn der Verkäufer durch diese Lieferung seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommen wollte.

Ein Rechtsmangel ist hingegen vorhanden, wenn eine dritte Person in Bezug auf den Kaufgegenstand Rechte geltend machen kann.

Im Regelfall har der Käufer das Vorhandensein eines Mangels zu beweisen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur für einen Verbraucher, welcher einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer schließt. Wann ein solcher Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wird in einem weiteren Beitrag erklärt.

2. Wann muss dieser Mangel vorliegen?

Der Zeitpunkt, zu dem der Mangel vorliegen muss, ist nicht derjenige, zu dem der Vertrag geschlossen wurde. Vielmehr muss die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft sein, wodurch die Gefahr der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer übergeht. Die Übergabe einer Sache ist der Besitzwechsel des Kaufgegenstandes vom Verkäufer zum Käufer.

II. Welche Rechte habe ich als Käufer?

Welche Rechte der Käufer hat, soll in den folgenden Abschnitten näher erläutert werden. Dabei kommen unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht: die Nacherfüllung, der Rücktritt, die Minderung, der Schadensersatz sowie der Aufwendungsersatz.

1. Nacherfüllung

Ist ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben, so hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Trotz des Mangels soll dem Verkäufer das „Recht zur zweiten Andienung“ zugesprochen werden. Das bedeutet, dass der Käufer vom Verkäufer zunächst verlangen muss, eine mangelfreie Sache zu liefern (Nachlieferung) oder den Mangel an der Kaufsache zu beseitigen (Nachbesserung). Beachtlich ist, dass der Käufer die Beseitigung des Mangels nicht zu Lasten des Verkäufers selbstständig vornehmen darf. Ob die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vorgenommen werden soll, kann der Käufer hingegen selbst bestimmen. Die Kosten, die für die Nacherfüllung anfallen, müssen dabei vom Verkäufer übernommen werden, § 439 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Nacherfüllung kann jedoch beschränkt bzw. ausgeschlossen werden. Dies ist der Fall, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind. Ist hingegen nur eine der beiden Formen – also entweder Nachbesserung oder Nachlieferung – ausgeschlossen, so ist der Anspruch auf die noch mögliche Variante der Nacherfüllung begrenzt. Die Nacherfüllung kann zudem vom Verkäufer verweigert werden, wenn durch die dafür erforderlichen Aufwendungen unverhältnismäßige Kosten entstehen oder wenn die persönliche Leistung durch den Verkäufer als unzumutbar anzusehen ist.

Bezug zum Ausgangsfall (vgl. Czerny, Jura 2015, 1024 (1027): K und V haben hier einen Kaufvertrag über eine mangelhafte Ware abgeschlossen. Daher könnte K von V die Nachbesserung fordern. Obwohl es sich bei den Kratzern um einen unerheblichen Mangel handelt, besteht der Anspruch auf Nacherfüllung weiterhin. Diesen muss K geltend machen; dabei darf K zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen

2. Rücktritt                                        

Ist die zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen und die Nacherfüllung in dieser Zeit nicht erfolgreich oder sind beide Arten der Nacherfüllung unmöglich, so kann der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses bewirken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung jedoch entbehrlich sein. Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn der Verkäufer deutlich macht, er werde die Nacherfüllung nicht vornehmen, wenn die termin- oder fristgerechte Lieferung für den Käufer wesentlich ist oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, § 323 Abs. 2 BGB. Eine Entbehrlichkeit ergibt sich ebenfalls, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, weil diese nur unter erheblichen Kosten möglich oder ihm gar persönlich unzumutbar ist. Gänzlich ausgeschlossen ist das Recht auf Rücktritt, wenn der Mangel so geringfügig ist, dass er sich als unerheblich erweist.

Erweiterung des Ausgangsfalls Ausgangsfalls (vgl. Czerny, Jura 2015, 1024 (1027f.)): K hat V nun eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Diese Frist ist jedoch bereits verstrichen und K möchte nun vom Kaufvertrag zurücktreten.

Anders als beim Anspruch auf Nacherfüllung würde der Rücktritt vom Vertrag hier an der Unerheblichkeit des Mangels scheitern. 

3. Minderung

Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die Minderung des Kaufpreises. Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass der beanstandete Mangel nicht erheblich sein muss. Dabei kann die Minderung nur an Stelle des Rücktritts gefordert werden, da der eine Anspruch den jeweils anderen ausschließt. Was die anderen Ansprüche anbelangt, so ist zwar die Nacherfüllung ausgeschlossen, ein Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen wäre jedoch noch möglich. Um den Wert der Minderung zu ermitteln, wird der ursprüngliche Kaufpreis in dem Verhältnis herabgesetzt, „in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“, § 441 Abs. 3 BGB.

In Bezug auf den erweiterten Ausgangsfall würde dies bedeuten, dass als Alternative zum Rücktritt die Minderung des Kaufpreises – auch bei unerheblichen Mängeln – gefordert werden kann (vgl. Czerny, Jura 2015, 1024 (1031).

4. Schadensersatz

Der Käufer kann ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Bei den Schadensersatzansprüchen ist zusätzlich das Vertretenmüssen des Schadens durch den Verkäufer eine wesentliche Voraussetzung, d.h. der der Verkäufer muss für den Schaden verantwortlich sein und ihn zu verschulden haben.

Zum einen muss der Verkäufer hierbei für alle entstandenen Schäden aufkommen, was zur Folge hat, dass auch, über die durch den Kaufvertrag geschuldete Leistung hinaus, Ansprüche bestehen, wodurch eine deutliche stärkere Belastung des Verkäufers entsteht. Bei dem Schaden handelt es sich hierbei um das Entfallen der ursprünglich geschuldeten Leistung. Der Schadensersatz ersetzt somit eigentlich vom Verkäufer zu erbringenden Leistung.  Ein solcher Anspruch kann unter anderem bestehen, wenn der Verkäufer den Mangel nicht in der dafür vorgesehenen Frist beseitigt (§ 281 BGB) oder wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist (§§ 281, 311a Abs. 2 BGB).

Des weiteren kann dem Käufer, zusätzlich zu der vom Verkäufer zu erbringenden Leistung, ein einfacher Schadensersatz zustehen, wenn aufgrund der mangelhaften Sache andere Rechtsgüter des Käufers beschädigt werden (Mangelfolgeschaden). Der Schadensersatz neben der eigentlichen Leistung steht dem Verkäufer auch im Falle der Verzögerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer zu (Verzögerungsschaden).

Beispiel 2 (vgl. Looschelders, Schuldrecht BT, § 4 Rn. 133): Die Bremsen eines gebrauchten Wagens weisen einen Mangel auf. Durch diesen Mangel ist deren Funktion beeinträchtigt. Da die Bremsen bei der Nutzung des Wagens versagen, wird der Käufer bei einem Unfall schwer verletzt.

5. Aufwendungsersatz

Der Käufer kann zusätzlich zum Rücktritt sowie der Minderung und als Alternative zum Schadensersatz statt der Leistung Aufwendungsersatz (§ 284 BGB) fordern. Da die Voraussetzungen mit denen für den Schadensersatzanspruch parallel laufen, wird auch hier gefordert, dass der Verkäufer den Mangel zu verschulden hat. Es kann Ersatz für Aufwendungen erlangt werden, die der Käufer im Vertrauen auf die mangelfreie Leistung erbracht hat und billigerweise auch machen durfte (§ 284 BGB). Ausgeschlossen ist ein solcher Anspruch jedoch, wenn der eigentliche Zweck der Aufwendungen auch unabhängig von der Leistung des Verkäufers nicht hätte erreicht werden können. In einer solchen Konstellation kann der Verkäufer nicht in Anspruch genommen werden.

Beispiel 3 (vgl. Looschelders, Schuldrecht BT, § 4 Rn. 144): Der Käufer K hat für sein Unternehmen von dem Verkäufer V einen Lastwagen gekauft. Diesen hat er mit zusätzlichem Zubehör ausgerüstet. Wegen eines Mangels an der Kaufsache tritt K nun vom Kaufvertrag mit V zurück und fordert zusätzlich dazu Ersatz für die Aufwendungen, die er im Glauben an die mangelfreie Leistung erbracht hat. (BGHZ 163, 381)

Wann darf der Käufer von diesen Rechten keinen Gebrauch machen?

Unter bestimmten Umständen können die zuvor beschriebenen Rechte des Käufers jedoch ausgeschlossen sein. Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder zumindest kennen musste, § 442 Abs. 1 BGB.

Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Rechte des Käufers könnte zudem durch einen Vertrag zwischen den beiden Parteien vereinbart worden sein. Falls eine solche Vereinbarung getroffen wurde, kann sich der Verkäufer trotzdem nicht auf die Abrede berufen, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

DIE AUTORIN

Selen Erkenci

Selen ist Studierendere der Rechtswissenschaft im siebten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2019/20 Teil der HCLC.

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