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Warum kann eine Pauschalreise juristisch interessant sein?
(Teil 1 der Beitragsreihe zum Pauschalreiserecht)

06. August 2020

Margarita Alimova

Die Reisekultur hat keinen permanenten Zustand. Sie entwickelt sich von Saison zu Saison, vereinigt in sich diverse Trends und hängt vom Weltgeschehen ab. Durch Reisen können wir auch bestimmte Werte wie zum Beispiel Umweltfreundlichkeit ausleben. Zur Reisekultur könnte und sollte auch die Aneignung von einigen notwendigen juristischen Kenntnissen gehören, die man auf seine Reise mitnimmt. Damit könnte man leichter einen Ausweg in einer kritischen Situation während seines Urlaubs finden und seinen Reisezielen in vollen Zügen nachgehen. Der folgende Beitrag stellt den ersten Teil einer Reihe von wichtigen und als Orientierungshilfe dienenden Fragen und Antworten zum Pauschalreiserecht dar. Wird also juristisch klug zu verreisen zu einem neuen Trend?

Bevor Sie zur Lektüre der Beiträge übergehen:

  • Diese Beitragsreihe bildet das Normensystem des deutschen Rechts Wenn Sie Ihren Vertrag hierzulande abschließen, bedeutet dies aber nicht notwendig, dass er dem deutschen Recht unterliegen soll. Für das Pauschalreiserecht gilt aber eine Besonderheit: Sie als Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland genießen den uneingeschränkten Schutz des deutschen Pauschalreiserechts auch dann, wenn im Rahmen ihres Reisevertrags ein anderes Recht gewählt wurde. Erforderlich dafür ist aber auch, dass der Reiseveranstalter den Abschluss von Verträgen in Deutschland durchführt oder sein Angebot zu Pauschalreisen zum Beispiel durch seine Website bewusst an die in Deutschland ansässigen Verbraucherinnen und Verbraucher ausrichtet, indem er beispielsweise seine Website in deutscher Sprache unterhält.
  • Neben Pauschalreiseveranstaltern gibt es zahlreiche andere Reiseanbieter. Dazu gehören unter anderem Individualreiseanbieter wie zum Beispiel Fluggesellschaften, Reisevermittler und Reisevermittler von verbundenen Reiseleistungen. Achten Sie bei der Beurteilung Ihres Falles mithilfe der folgenden Ausführungen darauf, wer Ihr Vertragspartner ist, denn daraus können Unterschiede für das System von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien folgen.

1. Woran erkenne ich einen Pauschalreisevertrag und warum ist seine Unterscheidung vom Individualreiserecht wichtig?

Eine Pauschalreise stellt eine Zusammenstellung von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen dar, die für den Zweck derselben Reise gebucht werden. Als Reiseleistungen gelten die Beförderung von Personen, die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Krafträdern und jede touristische Leistung, die nicht den drei aufgeführten Varianten zuzurechnen ist. Solche touristischen Leistungen sind beispielweise Konzerte oder Sportveranstaltungen.

Das Recht, das für solche Reisen gilt, hat eine andere Rechtsgrundlage (§§ 651 a – 651 y des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) als das Individualreiserecht. Die vertraglichen Rechte und Pflichten eines Reiseveranstalters unterscheiden sich damit von denjenigen eines einzelnen Leistungserbringers wie zum Beispiel einer Fluggesellschaft. Beachtenswert ist ebenfalls, dass das Pauschalreiserecht maßgeblich durch die europäische Gesetzgebung geprägt ist (RL (EU) 2015/2302).

Ein Erwerb eines vorgefertigten Reisepakets mit einem Flug, Hotel und Mietwagen in einem Reisebüro oder eine Buchung einer Reise auf einer Online-Plattform mit der selbstständigen Auswahl aus dem Angebot des Reiseunternehmers, zum Beispiel einer Kreuzfahrt und eines bestimmten Unterhaltungsprogramms, sind Beispiele für eine Pauschalreise. Das Individualreiserecht ist wiederum dann einschlägig, wenn Reisende beispielsweise auf einer Website Flüge buchen und getrennt davon auf einer anderen Online-Plattform ein Hotelzimmer mieten.

2. Keine Pauschalreise trotz der Zusammenstellung von zwei oder mehr verschiedener Reiseleistungen?

Für den Grundsatz, dass bei einer Buchung von zwei oder mehr verschiedenen zusammengestellten Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise eine Pauschalreise vorliegt, gibt es einige Ausnahmen. Sie sind in dem § 651 a BGB geregelt. Im Folgenden finden Sie die für Verbraucherinnen und Verbraucher relevantesten.

a. Wenn Sie zum Beispiel nur ein Hotel mit einem Wellnessbereich oder einem Fitness-Studio buchen, stellt dies grundsätzlich keine Pauschalreise dar. Denn solche oder ähnliche Leistungen stellen keine eigenständigen Reiseleistungen dar, sondern sind vielmehr wesensmäßige Bestandteile der Reiseleistung. Hilfreich ist es dabei zu beurteilen, ob die in Frage stehende Leistung unabhängig von der anderen Reiseleistung sinnvoll gebucht werden kann und damit nicht bloß einen wesensmäßigen Bestandteil dieser darstellt.

b. Ferner kann die Preishöhe einer oder mehrerer gebuchten touristischen Leistungen den pauschalreiserechtlichen Charakter einer Reise entfallen lassen. Eine Pauschalreise liegt demnach nicht vor, wenn eine oder mehrere gebuchte touristische Leistungen weniger als 25 % des Gesamtpreises der Pauschalreise in Verbindung nur mit einer anderen Reiseleistung ausmachen;

c. Wenn eine oder mehrere touristische Leistungen erst nach Beginn der Erbringung einer Personenbeförderung, einer Beherbergung oder einer Vermietung von Kraftfahrzeugen und Krafträdern ausgewählt und vereinbart werden, liegt ebenfalls keine Pauschalreise vor.

3. Was ist die Besonderheit des Pauschalreiserechts im Vergleich zum Individualreiserecht?

Die Besonderheit des Pauschalreiserechts besteht vor allem in dem Schutz der Reisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters. Wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird und die Reise ausfällt, haben Sie gegen einen Kundengeldabsicherer vor Reisebeginn einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits erbrachten Geldleistungen oder, falls die Zahlungsunfähigkeit während Ihrer Reise eingetreten ist, einen Anspruch auf Rückzahlung des auf die nicht mehr erbrachten Leistungen entfallenden Teils des Reisepreises. Ein Kundengeldabsicherer, der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters den Reisenden die gezahlten Beträge zurückerstattet, kann entweder ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut sein.

Es kann auch eine Situation vorliegen, dass der Reiseveranstalter insolvent wird und keine Zahlungen an seine Leistungserbringer entrichtet. Sie können beispielsweise beim Interesse, die Reise anzutreten, für die einzelnen Reiseleistungen statt des Reiseveranstalters aufkommen und anschließend Rückzahlung des an den Reiseveranstalter gezahlten Reisepreises vom Kundengeldabsicherer verlangen.

Die Informationen zum Insolvenzschutz und zum Kundengeldabsicherer sowie die Ausstellung eines entsprechenden Sicherungsscheines hat der Reiseveranstalter bereitzustellen. Ohne eine wirksame Insolvenzsicherung und eine entsprechende Informierung des Reisenden über den jeweiligen Kundengeldabsicherer darf der Reiseveranstalter den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise weder fordern noch annehmen.

Der Insolvenzschutz umfasst ferner die Pflicht des Kundengeldabsicherers, dem Reisenden die Rückreise und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung zu gewährleisten.

Dieser Schutzmechanismus stellt gegenüber Individualreisen einen nicht zu übersehenden Vorteil dar.

Hervorzuheben ist ebenfalls, dass der Reiseveranstalter den Reisenden vor und nach dem Vertragsschluss umfassende Informationen zur Verfügung stellen muss. Für die Reisenden haben die bereitzustellenden Informationen einen beträchtlichen Nutzen. Einerseits erlangen sie dadurch die Kenntnis über die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen wie zum Beispiel Pass- und Visumerfordernisse des Ziellandes, andererseits enthalten sie auch die erforderlichen Hinweise zu ihren Rechten und Pflichten nach dem Pauschalreiserecht. (Zu den Informationen, die hier aufgrund ihrer Breite nicht vollumfänglich dargestellt werden können, kann sich ein kurzer Blick in die Gesetzesnormen als hilfreich erweisen: § 651 d BGB, Art. 250 EGBGB.)

4. Ein Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb Deutschlands wird insolvent. Welche Rechte stehen mir zu?

Wenn der Reiseveranstalter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Lichtenstein, Norwegen) oder in einem anderen Drittstaat hat, stellt sich ebenfalls die Frage, ob und auf welchen Insolvenzschutz die Pauschalreisenden ein Recht haben.

Die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Lichtenstein und Norwegen haben dabei einen Insolvenzschutz entsprechend ihren inländischen Vorschiften zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (Art. 17 RL (EU) 2015/2302) zu gewährleisten.

Der Reiseveranstalter mit Niederlassung weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in Island, Liechtenstein und Norwegen unterliegt der Insolvenzsicherungspflicht des deutschen Pauschalreiserechts, wenn er in Deutschland den Reisevertrag abschließt oder auch nur anbietet oder seine Tätigkeit an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ausrichtet.

DIE AUTORIN

Margarita Alimova

Margarita ist Studierende der Rechtswissenschaft im achten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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