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Streik und „wilder Streik“ als außergewöhnliche Umstände –
Ausgleichsansprüche, Erstattung und Betreuungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung

02. September 2020

Philipp Kürth

Es ist als Flugpassagier keine Seltenheit, einige Stunden mehr am Flughafen zu verbringen, als einem lieb ist. Häufig beruht eine derartige Situation auf einer Flugverspätung oder gar Annullierung. Die Fluggastrechteverordnung stellt Fluggästen in derartigen Fällen ein Sortiment unterschiedlicher Rechtsbehelfe zur Seite, mit dem sie einen Ausgleich von der Airline beanspruchen können.

Artikel 7 der Verordnung sieht einen Zahlungsanspruch in Abhängigkeit von der Flugentfernung vor, wenn der Flug unvorhersehbar annulliert und den Reisenden kein Angebot zur anderweitigen Beförderung gemacht wurde. Für den Ausgleichszahlungsanspruch gibt es jedoch auch Ausnahmen: Das Luftfahrtunternehmen muss laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung die Ausgleichsleistung dann nicht zahlen, wenn es außergewöhnliche Umstände nachweisen kann, die sich auch unter allen zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen.

Im Dunkeln bleibt häufig, was konkret unter „außergewöhnlichen Umständen“ zu verstehen ist und was zu den zumutbaren Maßnahmen zählt, mit denen die Airline einen Ausfall des Fluges abwenden soll.

Grundsatz: außergewöhnlich sind unvermeidbare Vorkommnisse

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezeichnet der Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Luftverkehr Vorkommnisse, die der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Fluggesellschaft nicht innewohnen und von dieser auch tatsächlich nicht vermeidbar sind. Damit sind Umstände gemeint, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaft liegen und die ordnungs- und plangemäße Durchführung des Luftfahrtbetriebs beeinträchtigen können.

Die der Fluggesellschaft zumutbaren Maßnahmen, die sie beim Eintritt von außergewöhnlichen Umständen zu treffen hat, umfassen z.B. die Bemühung um eine anderweitige Beförderung ihrer Fluggäste. Die zu treffenden zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach dem Einzelfall, sodass es keinen pauschalen Maßstab gibt. Dies hat seine Ursache darin, dass sich wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auch immer erst dann ableiten lassen, wenn Art und Umfang eingetretener oder drohender Beeinträchtigungen wegen eines außergewöhnlichen Umstandes bekannt sind.

Ist ein Streik typisch für den Luftfahrtbetrieb?

Die Frage, ob ein Streik der Belegschaft der Fluggesellschaft als außergewöhnlicher Umstand zu werten ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.

Nach der Beurteilung deutscher Gerichte liegt im Falle eines Personalstreiks grundsätzlich ein für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbares Vorkommnis vor, wenn es sich um einen unangekündigten Streik handelt. Das ist der Fall, wenn der Streik spontan veranstaltet wird und der Airline keine Möglichkeit bleibt, sich darauf einzustellen. Obwohl die Geschehnisse von den Mitarbeitern der Fluggesellschaft ausgehen, handelt es sich bei dem Streik um ein von außen kommendes Ereignis, wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft. Nichts anderes gilt, wenn der Streik von Personalkräften des Flughafens oder der Flugsicherheit herrührt, die Airline also nur mittelbar betroffen ist. Das Ereignis ist auch nicht von dem Flugunternehmen beherrschbar, da dem Personal die Entscheidung zum Streik im Rahmen der Tarifautonomie freisteht. In der Folge des Streiks sind die Personalressourcen des Luftverkehrsunternehmens eingeschränkt, sodass ein legitimer Anlass für die Airline besteht, ihre Flüge zu reorganisieren, um das verbleibende Personal bestmöglich einzusetzen. Werden deshalb einige Flüge gestrichen, besteht für die Fluggesellschaft über die Unterstützungsleistungen hinaus keine Pflicht zur Zahlung von Entschädigung an die betroffenen Passagiere.

„Wilder Streik“: Personalausfall wegen Krankmeldungen

Im Gegensatz dazu ist der Ausfall der Belegschaft wegen einer Welle unerwartet hoher Krankmeldungen kein außergewöhnlicher Umstand. Der Personalausfall ist vielmehr ein Risiko, auf das sich der Luftfahrtbetreiber auch im herkömmlichen Flugbetrieb einstellen muss. Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-195/17 insbesondere dann, wenn die Krankmeldungen auf eine interne Ankündigung der Airline zurückzuführen sind. Im Fall um die Fluggesellschaft TUIfly hatte das Luftfahrtunternehmen unerwartet eine Umstrukturierung des Unternehmens angekündigt, was zu einem Aufruf der Belegschaft zur Krankmeldung und Niederlegung der Arbeit führte. Im Gegensatz zum tarifrechtlich legitimierten Streik wurden die Mitarbeiter der Fluggesellschaft in diesem Fall nicht von einem außerhalb der Airline stehenden Akteur zur Nichtausübung ihrer Arbeit bewegt oder organisiert, sondern unmittelbar vom Personal selbst herrührt. Diese Art des Personalausfalls wird daher als „wilder Streik“ bezeichnet. Irrelevant für die Frage, ob der Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die arbeits- oder tarifrechtliche Rechtmäßigkeit der Arbeitsverweigerung. Hintergrund ist, dass der Schutzzweck der Fluggastrechteverordnung umgangen würde, wenn ein nach nationalen Vorschriften unzulässiger Streik per se als außergewöhnlicher Umstand gelten würde. Zudem entspricht es dem mit der Tätigkeit einer Fluggesellschaft typischerweise verbundenen Geschäftsrisiko, dass interne betriebliche Entscheidungen mit den Belegschaftsinteressen in Konflikt geraten können.

Fazit: Streik ist nicht gleich Streik

Der EuGH hat in seiner Entscheidung zum „wilden Streik“ somit klargestellt, dass trotz der Aufzählung des Streiks in den Erwägungsgründen der Fluggastrechteverordnung nicht jede Arbeitsverweigerung durch das Personal als außergewöhnlicher Umstand zu werten ist. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Betrachtung der Umstände vorzunehmen und der Grad der Verantwortung der Fluggesellschaft für den Personalausfall zu berücksichtigen.

Es sind von der Airline also besondere Vorkehrungspflichten treffen, wenn ersichtlich ist, dass dem Luftverkehrsunternehmen demnächst ein erheblicher Teil seiner Piloten oder Flugbegleiter nicht zur Verfügung stehen wird. In einer solchen Situation steht das Luftverkehrsunternehmen vor der Aufgabe, den Betriebsablauf möglichst schon im Vorfeld entsprechend zu reorganisieren. Es gilt der Grundsatz, dass die Airline – bei gegebenen Anhaltspunkten auch schon im Vorfeld – alles ihr Mögliche und Zumutbare tun muss, um zu vermeiden, dass es wegen der sich abzeichnenden Beeinträchtigung durch den Personalausfall zu Flugannullierungen oder -verspätungen kommt. Tut sie dies nicht, kann sie sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.

DER AUTOR

Philipp Kürth

Philipp ist Studierender der Rechtswissenschaft im sechsten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin  und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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