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„Sie dürfen den Flug leider nicht antreten“ –
Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung

19. August 2020

Philipp Kürth

In den meisten Fällen überraschend und höchst unerfreulich ist die Situation, in der eine Fluggesellschaft einem Passagier die Beförderung in der gebuchten Maschine verweigert, obwohl der Reisende eine bestätigte Buchung für den Flug vorweist, der Flug planmäßig stattfindet und der Reisende pünktlich am Gate eintrifft.

Ursache dafür kann z.B. eine Überbuchung der Sitzplätze im Flugzeug sein. Hintergrund dessen ist, dass einige Flugunternehmen ihren Passagieren die Möglichkeit einräumen, zwei Flüge zu aufeinander folgenden Abflugzeiten zu buchen und einen der beiden Flüge risikofrei zu stornieren. Um eine hohe Flugzeugauslastung zu erreichen, werden unter Annahme des Nichterscheinens einiger Fluggäste zum Teil mehr Tickets von der Fluggesellschaft verkauft, als Passagiere in der Maschine mitreisen können. Die Beförderungsverweigerung kann aber auch auf betrieblichen Gründen des Flugunternehmens beruhen.

Für den Fall von Flugausfällen oder -verspätungen bietet die Fluggastrechteverordnung den Flugpassagieren einen Regelungsumfang mit Ausgleichs- und Entschädigungsansprüchen. Diese Rechte bestehen bei Flügen, die von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union starten oder von einer Fluggesellschaft durchgeführt werden, die ihren Sitz innerhalb der EU hat und einen Zielflughafen hier anfliegt. Nicht angewandt wird die Verordnung auf Flüge, die für den betroffenen Reisenden kostenlos sind oder bei denen er mit einem reduzierten, nicht öffentlich zugänglichen Tarif reist. Auch finden die Regelungen der Verordnung keine Anwendung, wenn eine Pauschalreise aus einem Grund annulliert wird, der nicht mit der Annullierung eines Fluges zusammenhängt.

Überbuchung: Wer darf mit und wer muss bleiben?

Der Fall, dass Fluggesellschaften mehr Tickets für einen Flug ausstellen, als Plätze in der Maschine vorhanden sind, ist in Artikel 4 der Fluggastrechteverordnung geregelt. Wollen mehr Passagiere als erwartet die Reise antreten und ist dies für die Airline absehbar, hat diese zunächst zu versuchen, einige der Fluggäste zu einem Verzicht auf die Beförderung zu bewegen. Sie hat in einem solchen Fall Gegenleistungen bereitzustellen, die im Einvernehmen mit den betroffenen Fluggästen vereinbart werden.

Darüber hinaus besteht für die Airline die Pflicht, die in Artikel 8 der Fluggastrechteverordnung vorgeschriebenen Unterstützungsleistungen zu erbringen. Der Passagier kann demnach wählen, ob er den Flugticketpreis in vollem Umfang rückerstattet bekommen möchte; eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wünscht oder ob er eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen will, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

Rechte bei Nichtbeförderung gegen den Willen des Passagiers

Kann die Airline bei einer Überbuchung der Maschine nicht genügend Passagiere dazu bewegen, auf die Beförderung zu verzichten, darf sie nach Artikel 4 Absatz 2 der Fluggastrechteverordnung Reisenden den Mitflug verweigern.

Tritt ein solcher Fall ein, dass die Airline dem Fluggast die Mitreise gegen seinen Willen verweigert, hat der Betroffene die gleichen Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung wie im Fall der Annullierung des Fluges. Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung sieht ein Recht auf Ausgleichszahlungen grundsätzlich in Abhängigkeit der Flugentfernung vor. Der Zahlungsanspruch beträgt bei einer Flugdistanz bis zu 1.500 Kilometer 250 €; bei einer Distanz zwischen 1.500-3.500 Kilometer 400 €; und bei Flügen über 3.500 Kilometer, deren Start- und Zielflughafen zudem nicht innerhalb der Europäischen Union liegt, 600 €.

Ebenfalls können Flugpassagiere von der Fluggesellschaft die Erstattung des gezahlten Flugticketpreises oder die Beförderung mit einem Ersatzflug zu vergleichbaren Konditionen wie dem gebuchten Flug verlangen. Auch stehen Ihnen als Passagier die Verpflegung während der Wartezeit bis zum Start des Ersatzflugs oder falls nötig die Bereitstellung einer Unterkunft über Nacht zu. Werden Sie gegen Ihren Willen auf einen anderen Flug umgebucht, stehen Ihnen die gleichen Fluggastrechte zur Seite.

Gründe für eine rechtmäßige Beförderungsverweigerung

Die Beförderungsverweigerung ist allerdings gerechtfertigt – und damit kein Grund für eine Ausgleichszahlung oder Unterstützungsleistungen –, wenn der Passagier über keine bestätigte Buchung verfügt oder nicht zu der auf der Buchung angegebenen Zeit zur Abfertigung erschienen ist. Damit ist gemeint, dass Sie sich als Fluggast rechtzeitig am Gate zum Boarding einfinden müssen. Ist eine solche Zeit nicht angegeben, muss sich der Fluggast mindestens 45 Minuten vor dem Abflug am Gate einfinden. Ebenso kann die Airline einem Passagier den Mitflug verweigern, wenn dieser erst nach Schließen der Flugzeugtüren am Gate erscheint. Um für das Boarding zugelassen zu werden, müssen selbstverständlich auch die Reiseunterlagen vollständig sein. Wird diese Voraussetzung durch den Passagier nicht erfüllt, darf das Flugpersonal den Antritt des Fluges verweigern.

Eine Ausnahme von der Ausgleichspflicht wegen Nichtbeförderung liegt auch dann vor, wenn der Fluggast seinen Flug nicht erreicht, weil er die Information über eine Änderung der Abflugzeit nicht erhalten hat. Damit eine Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, muss sich der Passagier rechtzeitig am Gate einfinden und von der Fluggesellschaft gegen seinen Willen zurückgewiesen werden. Bei der Änderung der Abflugzeit haben Reisende unter den gegebenen Voraussetzungen nur dann Schadensersatzansprüche gegen die Fluggesellschaft, wenn sie gegen Pflichten aus dem Transportvertrag verstoßen hat.

Vertretbare Gründe für eine Nichtbeförderung sind auch dann gegeben, wenn das Boarding zu einer gesundheitlichen Gefährdung der anderen Fluggäste oder einer Beeinträchtigung der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit führen würde.

Fazit: Handlungsempfehlungen bei Nichtbeförderung

Versucht eine Fluggesellschaft, Sie wegen einer überbuchten Maschine zum Nichtantritt des Fluges zu bewegen, können Sie von der Airline sowohl eine Gegenleistung als auch eine Ersatzbeförderung zum gewünschten Zeitpunkt oder die Erstattung des Flugticketpreises verlangen. Bei der Entschädigungsleistung sollten Sie sich nicht mit weniger als 250 € (bei Flügen bis 1.500 Kilometer), 400 € (bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometer) oder 600 € (bei nicht innergemeinschaftlichen Flügen über 3.500 Kilometer) zufriedengeben. Diese Summen erhalten Sie als Ausgleichszahlungen, wenn Sie nicht auf den Flug verzichten wollen und anschließend gegen ihren Willen nicht befördert werden.
Um Ihren Anspruch auf Ausgleich und Unterkunft sowie Verpflegung während der Wartezeit bis zu einer Ersatzbeförderung sicherzustellen, sollten Sie mindestens 45 Minuten vor Abflugzeit am Gate eintreffen und alle nötigen Reiseunterlagen bereithalten.

DER AUTOR

Philipp Kürth

Philipp ist Studierender der Rechtswissenschaft im sechsten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin  und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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