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Legt Ihre Bank Ihnen unrechtmäßig Gebühren auf? – Zulässige und unzulässige Bankgebühren

29.10.2020

Kristina Boleininger

Zu den Serviceleistungen einer Bank bzw. Sparkasse gehören heutzutage mehr als die bloße Vermögensverwahrung und -beratung. Viele Dienstleistungen, welche das Leben von Verbrauchern einfacher gestalten können, bieten Banken „freiwillig“ an. Entsprechend wollen die Banken dafür aber zumeist auch eine Gegenleistung erhalten. Aber Achtung: Nicht alle Kosten, die von den Kunden erhoben werden, müssen die Kunden auch tatsächlich bezahlen. Im Folgenden finden Sie eine Einführung in die Rechtmäßigkeit ausgewählter Bankgebühren.

 

Kosten für Bareinzahlungen und -auszahlungen am Bankschalter dürfen erhoben werden.

Mit einem Urteil vom 18. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken ein Entgelt für das Entrichten von Bareinzahlungen und Barabhebungen verlangen können. Die Höhe dieses Entgelts beschränkt sich allerdings auf die Kosten, die der Sparkasse oder der Bank unmittelbar durch die Ein- oder Auszahlung entstehen. Dazu gehören nicht Gemeinkosten, also Kosten die vom konkreten Nutzungsakt – hier der Nutzung des Bankschalters – losgelöst sind, wie beispielsweise allgemeine Personalkosten.

 

Gebühren, die für eine erfolglose Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung erhoben werden, sind nur zulässig, wenn sie vom Kunden zu verschulden sind.

Sollte das Konto nicht ausreichend gedeckt sein, wenn ein Anbieter (z.B. ein Telefonnetzanbieter oder ein Versicherungsunternehmen) versucht, mittels einer Lastschrift eine Forderung gegen seinen Kunden durchzusetzen, dann können dem Kontoinhaber hierfür Gebühren auferlegt werden. Die Ausnahme bildet der Fall, in dem der Verbraucher geltend macht, keine Ermächtigung gegenüber dem Zahlungsempfänger erteilt bzw. diese vor Lastschrifteinzug schon widerrufen zu haben.

 

Die Kontoauskunft ist grundsätzlich kostenlos.

Die Kontostandsabfrage sowie das Einsehen der Buchungen auf dem Konto gehören zu den Rechten eines jeden Kunden, weshalb Banken ihren Kunden die Möglichkeit geben müssen, dies kostenfrei zu tun. Die Bank ist gesetzlich sogar verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto zu informieren. Dies kann online, an einem Auszugdrucker oder auch als Zusendung per Post geschehen, je nachdem was vertraglich vereinbart wurde. Für zusätzlich angefragte Kontoausdrücke können jedoch Gebühren auferlegt werden. Das Entgelt muss sich aber nach den tatsächlichen Kosten der Übersendung des Auszugs richten und kann nicht beliebig vom Kreditinstitut festgesetzt werden. Als Richtwert für die tatsächlichen Kosten ist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2013 zu verweisen, nach welchem diese wohl bei etwas über 10 Euro liegen. Die Kosten können sich indes von Bank zu Bank unterscheiden. In Hinblick auf das Urteil ist jedoch davon auszugehen, dass die Gebühren für die Übersendung von Kontoauszügen aus den letzten sechs Monaten weniger als 15 Euro betragen sollten. In jedem Fall darf vom Kunden kein Entgelt verlangt werden, wenn diesem unaufgefordert Kontoauszüge zugesendet werden.

 

Provisionen für den Geldempfang aus dem Ausland sind unzulässig.

Geht Geld aus dem Ausland auf ein deutsches Girokonto ein, so agiert die Bank als reine Verrechnungsstelle, die den Geldeingang ordnungsgemäß verbuchen muss. Dies stellt keine besondere Dienstleistung für den Kunden dar und kann deswegen auch nicht mit einer Provisionszahlung beschwert werden. Darüber hinaus darf auch kein Entgelt erhoben werden für das Einsetzen der Kreditkarte innerhalb der EU, solange mit Euro gezahlt wird. Die Bank kann Bearbeitungsgebühren verlangen, wenn der Karteninhaber in einer anderen Währung oder außerhalb der EU zahlt.

 

Vertragsklauseln, die pauschal eine Gebühr für das Kartensperren verlangen, sind unzulässig.

Will eine Bank oder Sparkasse Gebühren für die Kartensperre erheben, dann ist dies nur in seltenen Fällen möglich, die vorher vertraglich festgelegt wurden. Wenn Sie allerdings den Verlust oder Missbrauch Ihrer Karten melden, dann steht Ihnen auch ein Anspruch auf kostenfreie Sperrung der Karte zu. Es liegt im Interesse der Bank, nicht autorisierte Zahlungen zu verhindern und entspricht ihrer gesetzlichen Pflicht, bei Kundenanzeige eine Sperrung vorzunehmen, um diesen entgegenzuwirken.

Die Bank kann ein Entgelt für eine Ersatzkarte verlangen, wenn die alte Karte verloren gegangen, gestohlen, missbräuchlich verwendet oder sonst nicht autorisiert genutzt wurde. Das Entgelt darf dabei aber nur diejenigen Kosten umfassen, die unmittelbar und ausschließlich mit dem Ersatz der Karte zusammenhängen.

 

Beim Onlinebanking sind Gebühren für jede per SMS übersandte TAN unzulässig

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 ging es um eine Klausel einer Kreissparkasse, die für jede Übersendung einer SMS-TAN eine Gebühr von zehn Cent erhob. Das Gericht stufte diese Klausel als unzulässig ein mit der Begründung, dass die TAN keinen gesonderten Zahlungsdienst darstellte, sondern vielmehr ein Bestandteil des Zahlens mittels Onlinebanking darstellt. Die TAN ist im Authentifizierungsvorgang ein notwendiges Mittel, um eine sichere Online-Zahlung mit Smartphone oder Tablet zu gewährleisten. Als ein solcher Bestandteil des Zahlungsdienstes muss sie auch tatsächlich erfolgreich für eine Zahlung verwendet worden sein. Eine Gebühr pauschal für jede Übersendung einer TAN per SMS zu fordern, auch wenn diese z.B. wegen zeitlicher Überschreitung ihrer Geltungsdauer nicht mehr eingesetzt werden kann, ist damit für Kreditinstitute nicht möglich. Ein grundsätzliches Verbot bezüglich Gebühren für SMS-TAN besteht aber leider nicht.

 

Banken dürfen keine Gebühren für das Anlegen eines Darlehenskontos verlangen.

Das Anlegen eines separaten Darlehenskontos geschieht im Interesse der Bank, da sie so eine bessere Übersicht über die eingehenden Tilgungszahlungen erhalten kann. Ein separates Darlehenskonto ist für den Darlehensnehmer nicht zwingend notwendig, da er selbst die Höhe, Fälligkeit, Zinsen der Zahlungen sowie weitere Modalitäten anhand der ihm zwecks Vertragsschlusses vorliegenden Unterlagen nachvollziehen kann. Daher sind zusätzliche Kontoführungsgebühren unzulässig. Dasselbe gilt jedoch nicht für das Führen eines Girokontos.

Auch dürfen Banken oder Sparkassen keine einmaligen Bearbeitungsgebühren für die Darlehensvergabe fordern. Jegliches Bearbeitungsentgelt muss genaustens mit einer dahinterstehenden Leistung ausgewiesen sein. Auch werden Klauseln, welche Bearbeitungsgebühren für die Darlehensvergabe vorsehen, sind generell unwirksam. Das Kreditinstitut darf nicht die Kosten für eine Tätigkeit, die sich ohnehin in dessen Pflichtenkreis befindet oder allein in dessen Interesse erfolgt (z.B. die Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers), an den Kunden abwälzen.

 

Kontoauflösungsgebühren oder „Strafgebühren“ für die Auflösung eines Sparbuches müssen Kunden grundsätzlich nicht zahlen.

Regelmäßig können Kunden ihre Konten bei einer Bank fristlos kostenfrei kündigen. Es sollte vorher jedoch sichergestellt werden, dass keine Buchungen mehr über das Konto laufen, da entsprechende Rückbuchungen nicht ohne Kosten bearbeitet werden. Auch können unter anderem Gebühren für die Überweisung des Restguthabens auf das neue Konto anfallen. Um eine Übersicht über alle Kosten und Gebühren einer Bank zu erhalten, lohnt sich ein Blick in das Preisverzeichnis der Bank.

Ebenfalls ist die gebührenfreie Auflösung eines Sparbuchs gesetzlich verankert, vorausgesetzt sie erfolgt innerhalt der entsprechenden Kündigungsfrist. Sollte das Sparbuch vor der vereinbarten Kündigungsfrist bzw. dem festgelegten Sparzeitraum gekündigt werden wollen, kann die Bank oder Sparkasse Entschädigung für den daraus entgangenen Gewinn geltend machen. Deswegen sollte vorher mit dem Geldinstitut das Gespräch gesucht werden, um sich über eventuelle Kosten bewusst zu werden bzw. eine andere Lösung zu finden.

Fazit: Informieren lohnt sich

Der zunehmende technologische Fortschritt ermöglicht Banken, neue Serviceleistungen anzubieten. Die dadurch entstehenden Kosten versuchen diese oft, auf den Kunden abzuwälzen. Es ist nicht immer gleich ein Experte notwendig, um sich diese Kosten wiederzuholen. Es lohnt sich für Kunden das Internet nach Gerichtsentscheidungen zu durchstöbern, die ihnen das Recht geben, Kosten zurückzuverlangen. Nicht alle Bankgebühren sind erstattungsfähig, aber es kann sich auszahlen, bei dem einen oder anderen Entgelt zweimal hinzusehen.

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DIE AUTORIN

Kristina Boleininger

Kristina ist Studierendere der Rechtswissenschaft im siebten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2019/20 Teil der HCLC.

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