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Last but not least zum Rechtsschutz der Pauschalreisenden (Teil 5 der Beitragsreihe zum Pauschalreiserecht)

16.09.2020

Margarita Alimova

In Anknüpfung an den vierten Blogbeitrag zum Pauschalreiserecht werden im abschließenden Teil dieser Beitragsreihe die weiteren wichtigsten Schutzinstrumente der Reisenden besprochen: Können Sie sich in schwierigen Situationen, die während der Reise auftreten, auf Ihren Reiseveranstalter verlassen? Wann ist der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet? Welche Anforderungen sind an den Anspruch auf die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu stellen? Abschließend werden einige bedeutsame juristische Besonderheiten für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung erläutert.

 

1. Was bedeutet die Beistandspflicht des Reiseveranstalters und in welchen Fällen steht sie mir als Reisender zu?

Die Rückbeförderung des Reisenden kann wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich sein. In diesem Fall muss der Reiseveranstalter nicht nur die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden grundsätzlich für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum übernehmen. Wenn sich der Reisende in dieser Situation in Schwierigkeiten befindet, ist der Reiseveranstalter außerdem zur Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Unterstützung sowie zur Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen (beispielsweise durch die Ermöglichung eines Telefonanrufs) und bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten verpflichtet (§ 651 q I BGB).

Beispiel: Denkbar könnte der Fall sein, dass aufgrund der ausbleibenden Rückbeförderung wegen der COVID-19-Pandemie der Reisende Informationen über Gesundheitsdienste vor Ort oder Rückholaktionen der deutschen Bundesregierung benötigt.

Eine Pflicht zur Bereitstellung dieser Hilfeleistungen kann sich aber auch aus anderen ähnlich schwerwiegenden Gründen ergeben, aufgrund derer sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet. Das ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn beim Reisenden eine plötzliche schwere Krankheit auftritt und er deswegen auf die entsprechenden Informationen zu Krankenhäusern am Urlaubsort angewiesen ist. 

 

2. Während meiner Reise sind mir Schäden entstanden. In welchen Fällen steht mir ein Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter zu?

Auf einer Pauschalreise verzehrt das reisende Paar im Hotel servierte Speisen, die zu einer Lebensmittelvergiftung führen. Es müssen Medikamente erworben werden. Nach einer vertraglichen Vereinbarung wird das Gepäck der reisenden Familie vom Flughafen zum Hotel transportiert. Der Koffer wird dabei beschädigt oder geht sogar verloren, so dass die Reisenden einen neuen Koffer und gegebenenfalls neue Sachen für ihren Urlaub erwerben müssen. Der Spielplatz in einem Hotel entspricht nicht den Sicherheitsstandards, so dass das Kind sich beim Spielen verletzt. Es entstehen Behandlungskosten. Der Reiseveranstalter klärt den Reisenden nicht hinreichend über Pass- und Visavorschriften auf, so dass ihm die Einreise an den Zielort am Flughafen verwehrt wird.

Die Formen an möglichen Körper- und Sachschäden, die im Rahmen einer Pauschalreise eintreten können, sind also sehr unterschiedlich. Ein darauf beruhender Schadensersatzanspruch muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Erforderlich ist zum einen, dass dieser Schaden auf einen Reisemangel zurückzuführen ist und der Mangel dem Reiseveranstalter unverzüglich angezeigt.

Ein Reisemangel liegt nicht nur dann vor, wenn die Pauschalreise dem Inhalt des Pauschalreisevertrags nicht entspricht (zum Beispiel der vereinbarte Transfer vom Flughafen zum Hotel fehlt), sondern vielmehr auch dann, wenn der Reiseveranstalter seine Informationspflichten nicht erfüllt oder beispielsweise ein Hotelunternehmen als seinen Leistungsträger hinsichtlich der Sicherheitsstandards bestimmter Hotelanlagen nicht hinreichend kontrolliert.

 2. Zum anderen darf der Reisemangel weder vom Reisenden selbst noch durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht worden sein. Der Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter entfällt aber auch dann, wenn der dem Schaden zugrundeliegende Reisemangel von einem Dritten verschuldet und dieser Mangel für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder vermeidbar.

Unter dem „Dritten“ versteht das Pauschalreiserecht denjenigen, der weder Leistungserbringer (wie zum Beispiel eine Fluggesellschaft oder ein Hotelunternehmen) noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist. Wenn beispielsweise der Reiseveranstalter vertraglich keinen Transport vom Hotel zum Flughafen schuldet und die reisende Familie durch einen Unfall während einer selbstständig bestellten Taxi-Fahrt leichte Körperschäden erleidet, kann sie keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter geltend machen.

Schließlich ist neben dem Schadensersatzanspruch auch an den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen (vom Reisenden freiwillig vorgenommene Kostenausgaben, die er im Vertrauen auf die Durchführung der Pauschalreise gemacht hat und billigerweise machen durfte) zu denken. Entsprechend dem oberen Beispiel des Reisenden, der seine Reise aufgrund der unzureichenden Aufklärung über Visavorschriften durch den Reiseveranstalter nicht antreten kann, reist er mit dem Taxi ebenfalls nutzlos zum Flughafen oder ihm entstehen Impfkosten, die er im Vertrauen auf die Durchführung der gebuchten Reise tätigt. Diese Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig.

 

3. Wegen der Mängel der Pauschalreise konnte ich meinen Urlaub nicht erholsam verbringen. Steht mir in diesem Fall eine Entschädigung zu?

Die Pauschalreise eines unzureichend über die Visavorschriften aufgeklärten Reisenden konnte nicht angetreten werden. Die Urlaubszeit ist vertan. Auf der Reise einer sportlich aktiven Familie wurden die wesentlichen Reiseleistungen wie zum Beispiel vertraglich vereinbarte Sportaktivitäten nicht erfüllt, so dass der Reisenutzen entfiel.

Nicht nur mangelbedingte Körper- und Sachschäden können zu einem Schadensersatzanspruch führen, die vertane Urlaubszeit bzw. der entfallene Nutzen einer Reise können unter den folgenden Voraussetzungen ebenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter begründen:

  1. Es muss ein Mangel vorliegen, der dem Reiseveranstalter angezeigt wurde, und der Reiseveranstalter muss für den Mangel verantwortlich sein. (Zu der Verantwortlichkeit für den Reisemangel siehe die Frage 2 oben).
  1. Die Reise muss ferner mangelbedingt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt sein.

Von einer Vereitelung der Reise kann ausgegangen werden, wenn die Reise gleich zu ihrem Beginn abgebrochen wurde.

Die Feststellung, wann eine Reise erheblich beeinträchtigt wurde, ist hingegen schwieriger und hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist aber ebenfalls, ob die Reise bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände der konkreten Situation – Zweck und Charakter der Reise, Art und Dauer der Beeinträchtigungen – aufgrund der Mängel ihren Nutzen verliert bzw. als vertan anzusehen ist.

Die Höhe der Entschädigung hängt auch vom Einzelfall ab. Es kann jedoch angenommen werden, dass der Schadensersatz sich auf den kompletten Reisepreis beläuft, wenn die Pauschalreise vereitelt wurde oder jeder Urlaubstag ganz ohne Nutzen geblieben ist. Wenn nur eine bestimmte Zahl an Reisetagen nutzlos verlief, ist entsprechend die Höhe des Reisepreises für diese Tage zu berechnen und als Schadensersatzhöhe zu bestimmen. Der Urlaub könnte auch „nur“ teilweise beeinträchtigt sein, wenn die Urlaubszeit also nicht ganz ohne Nutzen bleibt. In diesem Fall kann die für den jeweiligen Mangel entsprechende Minderungsquote (siehe dazu die ADAC-Tabelle) als Schadensersatzhöhe herangezogen werden.

 

4. Welche juristischen Besonderheiten sollte ich immer im Auge behalten, wenn ich einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter geltend mache?

Bei der Beantwortung der Fragen im Rahmen dieser Beitragsreihe wurde versucht, auf juristische Besonderheiten des jeweiligen Falles zugleich einzugehen. Abschließend sind noch einige Anmerkungen hinzuzufügen.

  • Die Ansprüche, die dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter wegen eines Mangels entstehen, können nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden.
  • Reisende können Schadensersatzansprüche neben der Minderung des Reisepreises oder der Kündigung der Reise gegen den Reiseveranstalter erheben.
  • Der Reiseveranstalter darf die Haftung für die durch ihn oder durch seine Leistungserbringer (wie zum Beispiel eine Fluggesellschaft oder ein Hotelunternehmen) verursachten Körperschäden oder andere fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden der Reisenden nicht beschränken.
  • Zur Erfüllung der Reiseleistungen kann der Reiseveranstalter (wie bereits an vielen Stellen der Beitragsreihe erwähnt) unterschiedliche Leistungserbringer (beispielsweise eine Fluggesellschaft oder ein Hotelunternehmen) heranziehen. Reisende können nach Maßgabe Internationaler Übereinkünfte oder europäischer Rechtsverordungen (Fluggastrechte-VO, Bahngastrechte-VO, Seereisendenrechte-VO, Schiffgastrechte-VO oder Busgastrechte-VO) ebenfalls gegen einzelne Leistungserbringer Entschädigungsansprüche zum Beispiel aufgrund einer Flugannullierung nach der Fluggastrechte-VO geltend machen. Dasselbe Ereignis (hier als Beispiel eine Flugannullierung) kann einen Mangel der Pauschalreise begründen, so dass ein Anspruch gegen den Reiseveranstalter gerichtet auf einen Schadensersatz oder eine Minderung des Reisepreises ebenfalls besteht. Wenn der Reisende eine Kompensation von einem einzelnen Leistungserbringer bereits erhalten hat, muss er diesen Betrag bei der Durchsetzung der auf demselben Ereignis beruhenden Ansprüche gegen den Reiseveranstalter anrechnen lassen. Dasselbe gilt in der umgekehrten Reihenfolge: Wenn der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz oder Rückerstattung des geminderten Reisepreises erhalten hat, wird dieser Betrag auch gegenüber dem einzelnen durch den Reisenden in Anspruch genommenen Leistungserbringer angerechnet.

DIE AUTORIN

Margarita Alimova

Margarita ist Studierende der Rechtswissenschaft im achten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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