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Juristische Zauberei, oder wie wird ein Reisevermittler zu einem Reiseveranstalter? (Teil 2 der Beitragsreihe zum Pauschalreiserecht)

12. August 2020

Margarita Alimova

Die Buchungsformen einer Reise sind unterschiedlich. Nicht selten schließen wir Reiseverträge nicht direkt mit Pauschalreiseveranstaltern. Vielmehr begeben wir uns auf Vermittlungsportale und buchen zwei oder mehr Reiseleistungen von anderen Reiseanbietern. Die Umstände der jeweiligen Buchung über einen Reisevermittler können im Einzelfall ebenfalls dazu führen, dass eine Pauschalreise vorliegt bzw. dass dieser Reiseanbieter die Rolle eines Reiseveranstalters annimmt.

1. Mein Vertragspartner ist kein Reiseveranstalter, sondern vermittelt Reiseleistungen. Kann er trotzdem vollständig oder teilweise pauschalreiserechtlichen Rechten und Pflichten unterliegen?

Grundsätzlich unterliegen andere Reiseunternehmer als Reiseveranstalter – wie zum Beispiel Reisevermittler – nicht den pauschalreiserechtlichen Rechten und Pflichten. Davon gibt es jedoch Ausnahmen, insbesondere relevant sind sie, wenn sich Reisende an ein Reisevermittlungsbüro wenden oder auf ein Reisevermittlungsportal zurückgreifen.

a. Was gilt für den Grundsatzfall der Reisevermittlung?

Beispiel: Sie wollen eine Reise über ein Reiseportal buchen. Das von Ihnen ausgewählte Reiseportal bietet die Vermittlung einzelner Reiseleistungen, zum Beispiel Hotelzimmer, und/oder Pauschalreisen an. Wenn Sie sich zum Vertragsabschluss entscheiden, kommen in diesem Fall mehrere Verträge zustande. Zum einen wird ein Vermittlungsvertrag mit dem Reisevermittler und zum anderen einen Vertrag mit dem einzelnen Leistungserbringer, entsprechend dem oberen Beispiel mit einem Hotelunternehmen, oder einen Pauschalreisevertrag mit einem Reiseveranstalter abgeschlossen. Der Reisevermittler unterliegt hier nicht Rechten und Pflichten eines einzelnen Leistungserbringers, zum Beispiel eines Hotelbetreibers, oder eines Reiseveranstalters.

Unter bestimmten Umständen entfällt jedoch dieses im Beispielsfall dargestellte juristische Vertragskonstrukt und Ihr einziger Vertragspartner wird nur Reisevermittler, der allerdings die Rechte und Pflichten des Reiseveranstalters übernimmt. In anderen Worten: Sie buchen eine Reise zwar bei einem Reisevermittler, die beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten entsprechen jedoch einem Reisevertrag mit einem Reiseveranstalter.

Der Reisevermittler wird in den folgenden Situationen zu einem Reiseveranstalter:

aa. Sie buchen mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Die Buchung findet dabei in einer einzigen Vertriebsstelle – zum Beispiel in einem Reisebüro oder auf einer Website des Reisevermittlers – statt, und zwar im Rahmen desselben Buchungsvorgangs, bevor Sie den Reisepreis entrichten;

bb. Sie buchen mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise und der Reisevermittler bietet die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis an oder er verspricht sie zu einem Gesamtpreis zu verschaffen oder er stellt sie zu einem Gesamtpreis in Rechnung;

cc. Mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen werden für den Zweck derselben Reise gebucht und der Reisevermittler bietet die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung („Kombireise“, „All-inclusive“, „Komplettangebot“) an.

b. Mehr Pflichten durch eine Website-Verlinkung?

Eine einzige Verlinkung auf die Website eines anderen Reiseanbieters kann einem Reisevermittler oder auch einem Erbringer von Einzelleistungen (zum Beispiel eine Fluggesellschaft) ebenfalls die Position des Reiseveranstalters verleihen und zwischen den Vertragsschließenden einen Pauschalreisevertrag begründen.

Dafür müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Zum einen müssen Sie bei einem Reisevermittler oder einer Fluggesellschaft im Online-Buchungsverfahren eine Reiseleistung buchen oder eine solche vermittelt bekommen und
  • zum anderen muss dieses Reiseunternehmen Ihnen für den Zweck derselben Reise mindestens eine weitere Reiseleistung vermitteln. Die Vermittlung geschieht durch die Verlinkung auf die Website eines weiteren Reiseunternehmers, wobei Ihr Name, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse an diesen weiteren Unternehmer übermitteln werden. Praktisch handelt es sich also ebenfalls um einen einzigen Buchungsvorgang innerhalb derselben Website. Der Unterschied zum oben unter den Buchstaben aa) beschriebenen Fall liegt darin, dass die Reiseleistungen auf zwei oder mehr verschiedenen Websites ausgewählt werden.
  • Der zweite Vertrag wurde nicht später als 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen.

Beispiel: Sie wollen ein Hotelzimmer auf der Website eines Hotelunternehmens buchen. Beim Buchungsvorgang gelangen Sie über den von diesem Unternehmen gesetzten Link auf die Website einer Autovermietung und entschließen sich, für Ihre Reise ebenfalls ein Auto zu mieten. Falls Sie bei der Buchung des Mietautos Ihre Daten nicht erneut eingeben müssen (sie also bereits übermittelt wurden) und dieser Vertrag nicht später als 24 Stunden nach der Bestätigung über die Hotelbuchung abgeschlossen wird, wird das Hotelunternehmen zum Reiseveranstalter mit den daraus erwachsenen Rechten und Pflichten.

c. Verbundene und zusammengestellte Reiseleistungen: ein und dasselbe?

Wie unter den ersten zwei Buchstaben gezeigt wurde, kann der Reisevermittler vollständig in die rechtliche Stellung des Reiseveranstalters eintreten. Daneben sind jedoch auch Fälle der Vermittlung verbundener Reiseleistungen zu beachten, bei denen grundsätzlich nur von einer teilweisen Übernahme der pauschalreiserechtlichen Rechte und Pflichten auszugehen ist.

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die Insolvenzsicherungspflicht hinzuzuweisen. Sie tritt ein, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen entgegennimmt, Sie also den Reisepreis direkt an den Reisevermittler zahlen.

Ihn trifft aber auch eine Pflicht, Ihnen bestimmte Informationen mitzuteilen (§ 651 w Abs. 2 BGB).

Bei Nichterfüllung der Insolvenzsicherungspflicht und der Informationspflicht gelten für den Vermittler verbundener Reiseleistungen die überwiegende Zahl der Rechte und Pflichten eines Pauschalreiseveranstalters.

Von einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist in den folgenden Situationen auszugehen:

Erster Fall

Der Reisende besucht oder kontaktiert den Reiseanbieter und während dieses einen Besuchs oder Kontakts werden ihm Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise vermittelt. Wenn der Reisende diese Leistungen getrennt auswählt und getrennt bezahlt oder auch sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet, liegt ein Vermittlungsvertrag über verbundene Reiseleistungen vor. Es liegen also zwei Buchungsvorgänge vor.

Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Flug auf der Website eines Online-Reiseportals buchen und klicken auf das Button „zahlungspflichtig buchen“ oder bezahlen den Flug sofort. Getrennt von der ersten Buchung schließen Sie daraufhin einen Vertrag über ein Mietauto ab und betätigen ebenfalls die Taste „zahlungspflichtig bestellen“ oder bezahlen auch diese Reiseleistung sofort.

Es liegt ein Fall der Vermittlung verbundener Reiseleistungen vor, wenn Sie die beiden Leistungen getrennt oder auch wenn Sie die Rechnungen durch einen einheitlichen Zahlungsvorgang abschließend bezahlt haben.

Zweiter Fall

Der Reisende tritt in Kontakt mit einem Reisevermittler oder einem Erbringer von Einzelleistungen (zum Beispiel einer Fluggesellschaft) und schließt mit ihm einen Vertrag über eine Reiseleistung ab. Daraufhin wird ihm in gezielter Weise mindestens ein Vertrag mit einem anderen Unternehmer über eine andere Art von Reiseleistung für den Zweck derselben Reise vermittelt. Der zweite Vertrag soll spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen werden. Es liegen also zwei Buchungsvorgänge vor.

Beispiel: Sie schließen einen Vertrag über ein Hotelzimmer über eine Online-Reisevermittlungsplattform ab und buchen zeitnah per Link zur Website eines Autovermieters direkt ein Auto für Ihre Reise. Dadurch kommen ein Reisevermittlungsvertrag über verbundene Reiseleistungen, ein Beherbergungsvertrag und ein Mietvertrag über das Auto zustande. Dasselbe gilt, wenn Ihnen nach der abgeschlossenen Buchung eines Fluges in einem stationären Reisebüro ein Vertrag über ein Hotelzimmer durch eine gezielte Ansprache anschließend übermittelt wird.

Abschließend ist darauf hinzuzuweisen, dass bei einem Vermittler verbundener Reiseleistungen neben dem Reisevermittlungsvertrag mit dem Vermittler ebenfalls Verträge mit den jeweiligen Leistungserbringern (zum Beispiel mit einem Hotelunternehmen und einer Fluggesellschaft) zustande kommen. Daraus folgt beispielsweise, dass Sie sich bei Mängeln der Hotelleistungen an das Hotelunternehmen wenden müssen.

 2. Kann ein Reisevermittler von Pauschalreisen die pauschalreiserechtlichen Pflichten eines Reiseveranstalters mit Sitz in einem Drittstaat ebenfalls übernehmen?

Nun werden aber keine einzelnen Reiseleistungen, sondern eine bereits vorliegende Pauschalreise vermittelt. Wenn der Reiseveranstalter (nicht jedoch der Reisevermittler) seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen) hat und über keine Insolvenzsicherung verfügt bzw. das Vorhanden einer solchen der Reisevermittler nicht nachweisen kann, ist der Reisevermittler auch zur Insolvenzsicherung verpflichtet. Der Reisende erhält also auch in diesem Fall einen Schutz vor der Insolvenz eines ausländischen Reiseveranstalters.

In anderen Fällen wird von Vermittlern von Pauschalreisen (die aber auch nicht in die Rolle des Reiseveranstalters schlüpfen) eine Insolvenzsicherung nicht verlangt. Nichtsdestotrotz kann ihre Zahlungsunfähigkeit dann eine Rolle spielen, wenn sie die Zahlungen von den Reisenden für die Buchung von Pauschalreisen annehmen, sie diese aufgrund ihrer Insolvenz jedoch nicht weiter an die Reiseveranstalter leiten können. In diesen Fällen müssen die Reisenden den Reisepreis nicht ein zweites Mal an die Reiseveranstalter entrichten, wenn der Reiseveranstalter über eine wirksame Insolvenzsicherung verfügt, der Reisevermittler den Reisenden über die Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers informiert und dem Reisenden eine Reisebestätigung zur Verfügung stellt.

DIE AUTORIN

Margarita Alimova

Margarita ist Studierende der Rechtswissenschaft im achten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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