HCLC LEGAL BLOG

Was sind Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer mangelhaften Pauschalreise? (Teil 4 der Beitragsreihe zum Pauschalreiserecht)

09.09.2020

Margarita Alimova

Individualreisen und Pauschalreisen haben einige gewichtige Unterschiede, vereint sind sie jedoch durch den unbestreitbaren Umstand, dass weder erstere noch letztere vor Beeinträchtigungen geschützt sind. Auch das Pauschalreiserecht stellt den Reisenden unterschiedliche Schutzinstrumente zur Verfügung, anhand derer sie der Intensität der Reisebeeinträchtigungen entsprechend reagieren können. Wie sehen also diese Schutzinstrumente aus und unter welchen Voraussetzungen kommen sie zur Anwendung?

1. In welchen Fällen kann ich vom Vorliegen eines Reisemangels im Sinne des Pauschalreiserechts ausgehen?

Wie in anderen Rechtsgebieten zum Beispiel im Kaufrecht nimmt der Mangelbegriff auch im Pauschalreiserecht eine zentrale Position ein. Denn nur bei einer Mangelhaftigkeit der Pauschalreise kommen die Rechtsbehelfe für die Reisenden zur Anwendung. Das Gesetz sieht dabei unterschiedliche Fälle für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit vor:

Fall 1: Die Pauschalreise hat nicht die vereinbarte Beschaffenheit.

Maßgeblich ist also zunächst der Inhalt Ihres Pauschalreisevertrags. Wenn Sie einen Pauschalreisevertrag abschließen und mit dem Reiseveranstalter eine ausdrückliche Vereinbarung über die Eigenschaften Ihrer Reise treffen oder Ihre Reise auf der Grundlage der Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen auf einer Website oder in einem Prospekt buchen, können Sie diesen Inhalt bzw. diese Beschaffenheit bei der gebuchten Reise erwarten.

Beispiele:

(1) Sie vereinbaren mit dem Reiseveranstalter ausdrücklich, dass das gebuchte Hotelzimmer kindergerecht sein soll. Am Reisezielort angekommen stellen Sie fest, dass das Zimmer nicht für Kinder geeignet ist. Von einem Reisemangel ist auszugehen.

(2) Sie buchen Ihre Reise auf einem Online-Reiseportal. Laut der Beschreibung auf der Website sollen Sie bei Ihrer Rückreise vom Hotel zum Flughafen befördert werden. Am Tag der Abreise bleibt der Transport aus. Die Reise ist damit mangelhaft.

Fall 2: Die Reise eignet sich nicht zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen.

Um einen Mangel der Reise anzunehmen, müssen nicht unbedingt eine oder mehrere konkrete, vereinbarte Eigenschaften fehlen. Vielmehr ist denkbar, dass Sie sich einen allgemeinen Charakter bzw. Nutzen der Reise vorgestellt und ihn zum Gegenstand der Vereinbarung mit dem Reiseveranstalter gemacht haben. Der vorausgesetzte Nutzen bleibt jedoch aus.

Beispiel: Sie begeistern sich für Aktivurlaub und buchen eine entsprechende Reise. Wenn sie diese besondere Form nicht aufweist, ist ebenfalls von einem Mangel auszugehen.

Fall 3: Die Reise eignet sich nicht für den gewöhnlichen Nutzen.

Hilfsweise soll auf den gewöhnlichen Nutzen der Reise abgestellt werden, denn es ist praktisch unmöglich, jede Einzelheit der konkreten Pauschalreise vertraglich festzulegen. Wenn die fehlende Beschaffenheit einer Reise im Hinblick auf gleichartige Pauschalreisen üblich ist und Sie das Vorliegen dieser Beschaffenheit in der jeweiligen Situation erwarten durften, eignet sich die Reise nicht für den gewöhnlichen Nutzen und es ist von einem Mangel auszugehen.

Beispiele:

(1) Es entspricht dem üblichen Nutzen der Reise, dass kein verdorbenes Essen im Hotel serviert wird.

(2) Bei einer Komfortreise ist es wohl üblich zu erwarten, dass sich eine Dusche bzw. ein Bad unmittelbar im Hotelzimmer befindet.

Fall 4: Das Pauschalreiserecht sieht ebenfalls vor, dass Reiseleistungen, die der Reiseveranstalter nicht oder nur mit unangemessener Verspätung verschafft, einen Mangel aufweisen.

Beispiele:

(1) Der Reiseveranstalter stellt das vertraglich vereinbarte Unterhaltungsprogramm für Kinder nicht bereit. (Ein Reisemangel kann aber bereits deswegen angenommen werden, weil die vereinbarte Beschaffenheit ausbleibt (Fall 1))

(2) Der Flug verspätet sich um zwölf Stunden.

Keine Mängel sind hingegen bloße Unannehmlichkeiten, die sich beispielsweise aus dem Massencharakter der Reisen und den landes- oder hoteltypischen Gegebenheiten ergeben. Zu denken ist etwa an eine Lärmbelästigung durch die Anreisenden in einem Hotel oder einen ortsüblichen Befall mit Ungeziefer am Strand.

Ebenfalls vom Mangelbegriff sind die Fälle des sogenannten allgemeinen Lebensrisikos der Reisenden ausgenommen. Danach liegt es in der Risikosphäre des Reisenden, beispielsweise auf einem nassen Boden auszurutschen, wo der Reiseveranstalter aber gerade nicht mit Nässe zu rechnen hatte und dementsprechend kein Warnschild aufstellen musste. Dennoch können die Unfallfolgen auch dem Reiseveranstalter zuzurechnen sein, wenn er seine Pflicht, für die Sicherheit der Hotelanlagen zu sorgen, verletzt.

 

2. Meine Pauschalreise weist Mängel auf. Welche Rechte stehen mir zu?

Soweit nichts anderes bestimmt ist und die einzelnen Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs vorliegen, kann der Reisende (§ 651 i Absatz 3 BGB)

  • die Beseitigung des Mangels – gegebenenfalls in Form von Ersatzleistungen – verlangen (Abhilfeverlangen);
  • falls der Reiseveranstalter den Mangel nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist beseitigt, selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen;
  • Kostentragung für eine notwendige Beherbergung verlangen;
  • den Vertrag kündigen;
  • den Reisepreis mindern;
  • Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Das Abhilfeverlangen nimmt dabei eine zentrale Position ein, denn ohne ein solches kann der Reisende weder kündigen noch den Reisepreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Wer Ihr Ansprechpartner für eine Mängelanzeige ist, muss sich aus dem Reisevertrag ergeben.

Der Reiseveranstalter kann die Beseitigung des Reisemangels nur dann verweigern, wenn sie unmöglich oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Beruft sich der Reiseveranstalter darauf und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, können Sie die Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen verlangen.

Beispiel: Sie haben ein kindergerechtes Hotelzimmer gebucht. Am Reisezielort angekommen stellen Sie fest, dass der Reiseveranstalter das Zimmer anderweitig vergeben hat. Er beruft sich darauf, dass alle anderen kindergerechten Zimmer im Hotel besetzt sind. In diesem Fall können Sie vom Reiseveranstalter verlangen, in einem anderen Hotel mit einem entsprechenden Zimmer untergebracht zu werden.

Wenn jedoch die Ersatzleistung mit der ursprünglich geschuldeten nicht gleichwertig ist, kann der Reisende den Reisepreis mindern. Der Reisende kann die Ersatzleistung aber auch ablehnen und den Reisevertrag kündigen, wenn sie mit der ursprünglich geschuldeten nicht vergleichbar oder die Preisminderung, die der Reiseveranstalter im Falle einer nicht gleichwertigen Ersatzleistung anbietet, nicht angemessen ist.

Im Falle, dass der Reiseveranstalter einen Mangel auch nicht durch die Beschaffung einer Ersatzleistung beseitigen kann, steht den Reisenden ein Kündigungsrecht zu (§ 651 k Absatz 3 Satz 4 BGB).

 

3. Wie gehe ich bei der Durchsetzung eines mangelbedingten Minderungsanspruchs vor?

Um den Reisepreis aufgrund eines oder mehrerer Mängel mindern zu können, müssen Sie dem Reiseveranstalter den Reisemangel zunächst unverzüglich anzeigen.

Wichtig ist es, die Mängel noch vor Ort dem richtigen Erklärungsempfänger mitzuteilen. Wer für die Mängelanzeigen die richtige Kontaktstelle ist, muss sich aus dem Reisevertrag ergeben. Für die Mängelanzeige ist keine bestimmte Form erforderlich. Aus Beweissicherungsgründen sollten Sie aber auch nach einem persönlichen Gespräch mit der zuständigen Kontaktstelle beispielsweise eine E-Mail mit dem Inhalt des Telefonats an diese versenden.

Wenn der Reiseveranstalter die angezeigten Mängel nicht beseitigt, können Sie nun die Preisminderung erklären. Als Orientierungshilfe für die Ermittlung der Minderungsquoten dient beispielsweise die ADAC-Tabelle. Zu beachten ist jedoch, dass sie in einem Gerichtsverfahren nicht als verbindliche Vorgabe für Minderungsquoten gilt, sondern diese nach dem jeweiligen Einzelfall bemessen werden.

 

4. In welchen Fällen steht mir eine Kündigung des Pauschalreisevertrags wegen Mängeln zu?

Das Pauschalreiserecht sieht für Reisende mehrere Auflösungsrechte vom Reisevertrag vor. Eine Kündigung des Reisevertrags setzt einen Reisemangel, der die Pauschalreise erheblich beeinträchtigt, und eine ausgebliebene Beseitigung des Mangels durch den Reiseveranstalter voraus.

Nicht zu verwechseln ist eine Kündigung des Pauschalreisevertrags von einem jederzeit möglichen, auch grundlosen, aber grundsätzlich mit Stornierungskosten verbundenen Rücktritt vor Reisebeginn.

Der Pauschalreisevertrag kann formlos gekündigt werden. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, beispielsweise nach einem persönlichen Gespräch mit der Reiseleitung eine entsprechende E-Mail an die Kontaktstelle für Mängelanzeigen zu senden.

Zu den einzelnen Voraussetzungen einer Kündigung:

(1) Vorliegen eines Mangels, der die Pauschalreise erheblich beeinträchtigt

Wann ein Mangel vorliegt, der die Pauschalreise erheblich beeinträchtigt, lässt sich nicht pauschal bestimmen. Die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sind entscheidend. Grobe Leitlinien sind jedoch zum einen, dass es sich um Mängel größeren Ausmaßes handeln muss, die den mit der Reise angestrebten Zweck gefährden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Erholungszweck der Reise aufgrund ständigen Baulärms nicht erreicht werden kann. Zum anderen wird von der Rechtsprechung angenommen, dass eine hohe Minderungsquote des potentiellen Minderungsanspruchs ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise ist.

Die ADAC-Tabelle, die der Ermittlung der Minderungsquoten dient, kann also ebenfalls für die Beurteilung hilfreich sein, ob im Einzelfall ein Kündigungsrecht besteht.

(2) Abhilfeverlangen

Der Reisende ist verpflichtet, den bestehenden Mangel anzuzeigen und darf erst dann kündigen, wenn der Reiseveranstalter eine ihm gesetzte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne den Mangel beseitigt zu haben. Wer für die Mängelanzeige die richtige Kontaktstelle ist, muss sich aus dem Reisevertrag ergeben.

Der Reisende kann aber auch sofort kündigen, wenn eine Mängelbeseitigung nicht möglich ist oder der Reiseveranstalter die Mängelbeseitigung verweigert, außerdem wenn ein besonderes Interesse des Reisenden an der sofortigen Kündigung besteht (zum Beispiel, wenn am Reisezielort angekommen, der Reisende feststellen muss, dass trotz der Buchung für ihn kein Hotelzimmer reserviert worden ist).

 

5. Was sind die Rechtsfolgen einer wirksamen Kündigung durch den Reisenden?

Nach einer wirksamen Kündigung darf der Reiseveranstalter den Reisepreis für die bereits erbrachten Reiseleistungen behalten. Falls diese Reiseleistungen mangelhaft waren, kann der Reisende wiederum, bei Vorliegen der Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs, den Reisepreis mindern bzw. den dadurch verursachten Schaden oder eingetretene vergebliche Aufwendungen (vom Reisenden freiwillig vorgenommene Kostenausgaben, die er im Vertrauen auf die Durchführung der Pauschalreise gemacht hat und billigerweise machen durfte) ersetzt verlangen.

In einigen Fällen darf der Reiseveranstalter auch bei mangelfrei erbrachten Teilleistungen den darauf entfallenden Reisepreis nicht oder nicht vollständig verlangen. Das kann angenommen werden, wenn aufgrund der Kündigung die bereits erbrachten Reiseleistungen wie zum Beispiel eine Beförderung zum Reiseort zwecklos bleibt, weil etwa die Reise nach der Ankunft sofort beendigt werden muss.

Den Reiseveranstalter trifft nach einer Kündigung zudem die Pflicht, die Rückbeförderung des Reisenden (falls der Vertrag ursprünglich die Rückbeförderung umfasste) unverzüglich sicherzustellen. Das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Den darauf entfallenden Reisepreis darf der Reiseveranstalter behalten. Etwaige Mehrkosten muss er allerdings selbst tragen.

Der Reisepreis für die nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen darf der Reiseveranstalter jedoch nicht fordern, sodass dem Reisenden bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten sind.

Beispiel: Sie haben eine siebentägige Reise (mit einem Hin- und Rückflug, einem Hotelzimmer und einem Unterhaltungsprogramm am letzten Tag der Reise) gebucht und den vollen Preis bereits entrichtet. Das Essen im Hotel am Anfang der Reise wird auf verunreinigtem Geschirr serviert. Am frühen Morgen des dritten Urlaubstages wird der Umbau der Hotelanlage vorgenommen, so dass ihre Erholung durch starken Baulärm begleitet und erheblich beeinträchtigt wird. Der Reiseveranstalter weigert sich, die Mängel zu beseitigen. Daraufhin kündigen Sie den Reisevertrag. Der Reiseveranstalter darf den Reisepreis für den Hinflug und für das Hotelzimmer in den ersten zwei Tagen behalten. Allerdings dürfen Sie diesen wegen des schmutzigen Geschirrs mindern. Die Kosten für das Hotelzimmer in den restlichen fünf Tagen und für das Unterhaltungsprogramm können Sie zurückfordern. Sie können nach der Kündigung außerdem verlangen, dass der Reiseveranstalter Ihnen den Rückflug unverzüglich sicherstellt. Den darauf entfallenden Reisepreis darf er behalten. Mögliche Mehrkosten für die Rückbeförderung hat der Reiseveranstalter jedoch zu tragen.

DIE AUTORIN

Margarita Alimova

Margarita ist Studierende der Rechtswissenschaft im achten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

Menü schließen