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Gericht ist doch „Too Much“! Wie komme ich aber sonst zu meinem Recht?

15.10.2020

Haon Kim

„Muss ich wirklich DAFÜR vors Gericht ziehen? Habe ich sonst keine Möglichkeit, um meinen Kaufpreis zurückzuerhalten?“. Zumeist ist die gerichtliche Lösung kosten-, zeit- und energieintensiv und hält daher viele Menschen davon ab, trotz des erlittenen Unrechts etwas dagegen zu unternehmen. Sehen sie sich mit einem großen Unternehmen konfrontiert, wird die Hemmung noch größer. Ist man aber wirklich ohne das Gericht nur auf sich gestellt? Stehen Ihnen nicht auch andere Wege zur Verfügung, die Ihnen zum „Recht“ verhelfen können?

Der Artikel soll genau diese Fragen klären. Im Folgenden werden die Online Streitbeilegungsplattform, Schlichtungsstellen, Verbraucherzentralen, das Europäische Verbraucherzentrum und die Möglichkeit der studentischen Rechtsberatung näher vorgestellt.

  1. Online Streitbeilegungsplattform (engl.: Online Dispute Regulation Plattform)

Die erste Möglichkeit bietet die moderne Lösung der Europäischen Kommission, die Online Streitbeilegungsplattform (im Folgenden: OS-Plattform). Auf dieser können Sie entweder einen direkten Kontakt mit dem Unternehmer, dem Europäischen Verbraucherzentrum oder mit einer Streitbeilegungsstelle aufnehmen, um das Problem zu lösen. Die OS-Plattform ist kostenlos für jegliche Streitigkeiten über Kauf- und Dienstleistungsverträge innerhalb der Europäischen Union, Norwegen, Island, Liechtenstein oder im Vereinigten Königreich nutzbar. Sie werden zudem erstaunt sein, wie leicht sich diese Plattform nutzen lässt. Denn die Fragen sind verständlich formuliert und bieten Ihnen meistens eine Auswahlmöglichkeit bei der Beantwortung an (Multiple-Choice-Format).

Voraussetzung:

  • Sie sind Verbraucher und leben in einem EU-Mitgliedstaat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder im Vereinigten Königreich.
  • Der Unternehmer hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder im Vereinigten Königreich. Den Sitz des Unternehmens können Sie auf der jeweiligen Webseite im Impressum ermitteln.
  • Sie haben online eine Ware erworben oder einen Vertrag über eine Dienstleistung geschlossen.

Sie können sich entscheiden, den Unternehmer entweder direkt zu kontaktieren oder Ihre Angelegenheit an eine Streitbeilegungsstelle oder an das Europäische Verbraucherzentrum weiterzuleiten.

Seit 2016 sind die in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und die in der Union niedergelassenen Online-Marktplätze verpflichtet, auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform einzustellen. Diese Verpflichtung bezweckt den Schutz der Verbraucher, indem dadurch eine leichtere Zurkenntnisnahme der OS-Plattform ermöglicht wird. Letztlich sollen Sie sich als Verbraucher beim Onlineabschluss von Käufen sicher fühlen und in Ihrer Position gestärkt werden.

Dieses Verfahren läuft über die Webseite: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.selfTest.

a) Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer

Die von Ihnen mithilfe der OS-Plattform angefertigte Beschwerde wird direkt an das Unternehmen weitergeleitet. Das Unternehmen wird entweder zur Registrierung auf der Plattform innerhalb einer Frist aufgefordert oder es meldet sich direkt bei Ihnen auf die E-Mail. Die Plattform gibt eine Frist von 90 Tagen für die Vereinbarung einer gemeinsamen Lösung vor.

Ansonsten stellt Ihnen das Unternehmen eine Liste mit Streitbeilegungsstellen aus. Sie haben dann 30 Tage Zeit, sich mit einer der vorgeschlagenen Stellen einverstanden zu erklären. Diese Streitbeilegungsstelle wird nun die Angelegenheit überarbeiten und versuchen, zwischen Ihrem und dem Interesse des Unternehmens einen Ausgleich zu finden und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

b) Einschalten der Streitbeilegungsstelle

Sie haben die Möglichkeit, für die Lösung Ihres Problems eine zugelassene Streitbeilegungsstelle zu nutzen, indem Sie sich unmittelbar an diese wenden. Eine Streitbeilegungsstelle ist ein neutraler Dritter, der Verbrauchern und Unternehmern Hilfestellung bei der Beilegung von Streitigkeiten ohne Konfrontationen bietet. Füllen Sie die entsprechenden Spalten der Webseite der Europäischen Kommission aus, so werden Ihnen die einschlägigen Streitbeilegungsstellen vorgeschlagen. Dazu erhalten Sie Informationen über die Kontaktmöglichkeit sowie Sektoren und Arten und Verfahren. Genauere Information zu den Streitbeilegungsstellen folgen… (unter 2.)

c) Einschalten des Europäischen Verbraucherzentrums

Die OS-Plattform bietet im Falle von grenzüberschreitenden Angelegenheiten auch die Möglichkeit, den Fall beim Europäischen Verbraucherzentrum einzulegen und sich von ihm kostenlos beraten und helfen zu lassen. Genauere Informationen zu dem Europäischen Verbraucherzentrum folgen… (unter 3. b))

2. Schlichtung als eine alternative Streitbeilegung

Die Schlichtung als eine alternative Form der Streitbeilegung ist besonders dann geeignet, wenn Sie eine einvernehmliche Lösung der streitigen Angelegenheit erstreben. Die Vorteile liegen darin, dass das Verfahren schnell ein Ende findet und mit geringerem Kostenaufwand (fast immer kostenlos für die Verbraucher) verbunden ist. Zur Klärung können jegliche Formen von Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen einem Verbraucher und Unternehmer) eingelegt werden. Dazu wenden Sie sich direkt an eine Verbraucherschlichtungsstelle, die teilweise auch anders benannt werden, bspw. „Ombudsmann“ oder „Vermittlungsstelle“.

a) Bundesweit

Hat das gegnerische Unternehmen seinen Sitz in Deutschland, so stehen Ihnen bundesweit eine Universal- und zahlreiche branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen beiseite.

Dabei hat eine besondere Verbraucherschlichtungsstelle den Vorteil, dass sie über besondere Kenntnisse in der spezifischen Branche verfügt und wegen der spezifischen Zuständigkeit in dem Gebiet erfahren ist. Ob Probleme im Bereich Fernreise oder Nahverkehr, Immobilien und Architekten, Telekommunikation und Post oder anderer Branchen, stehen die Schlichtungsstellen bereit und versuchen, eine angemessene Lösung mit dem involvierten Unternehmen zu finden.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat die Schlichtungsstellen nach Branchen übersichtlich aufgeteilt: https://www.evz.de/einkaufen-internet/odr-adr/schlichtungsstellen-deutschland.html.

Auf der Homepage des Bundesjustizamts können Sie zudem eine Liste der deutschen Verbraucherschlichtungsstellen mit detaillierten Informationen wie der Verfahrensdauer, spezifischen Zuständigkeitsbereichen oder Ablehnungsgründen abrufen: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Verbraucherstreitbeilegung/Verbraucherschlichtungsstellen/Uebersicht_node.html.

Ergänzend verhält sich die Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl. Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist zuständig für alle Probleme, für die keine besonderen Schlichtungsstelle vorgesehen sind: https://www.verbraucher-schlichter.de/.

Gesetzlich ist der deutsche Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) verwendet, verpflichtet, Verbraucher in Kenntnis zu setzen, ob er sich für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt oder sogar zur Teilnahme verpflichtet ist und auf die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen hinzuweisen, § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Diesbezügliche Informationen sind auf der Webseite des Unternehmers im Impressum oder in seinen AGB zu finden.

Können Unternehmer und Verbraucher unter sich nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, greift für den Unternehmer die nachträgliche Informationspflicht über die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren und die zuständigen Streitbeilegungsstellen, § 37 VSBG. Dies gilt in diesem Fall auch für die Unternehmer, die keine Webseite oder AGB verwenden.

Die für Unternehmer grundsätzlich freiwillige Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren ist für einige andere, wie die Energieversorgungs- (§ 111b EnWG) oder Luftfahrtunternehmen (§§ 57 ff. LuftVG), verpflichtend.

Die Schlichtungsstelle Energie e.V. ist dabei die zentrale Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Energieversorgungsunternehmen. Haben Sie bereits eine Beschwerde beim Unternehmen eingelegt und das Unternehmen reagiert vier Wochen lang nicht oder lehnt ihre Beschwerde ab, können Sie sich an die Schlichtungsstelle Energie wenden. Das Verfahren, an dem das Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet ist, läuft für Sie kostenfrei ab und sollte in ca. drei Monaten abgeschlossen sein. Mehr Informationen hierzu finden Sie auf der offiziellen Webseite der Schlichtungsstelle Energie: https://www.schlichtungsstelle-energie.de/.

Überbuchung, Flugausfall, Verspätung, Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse oder Gepäckschäden sind Streitigkeiten im Luftverkehr, die Zahlungsansprüche begründen können. Kommt aber die Fluggesellschaft Ihrer Forderung nicht nach, kann eine separate Schlichtungsstelle angerufen werden. Besonders viele Fluggesellschaften haben sich der privatrechtlichen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (soep e.V.) angeschlossen. Für Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Webseite der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr: https://soep-online.de/. Sie kann außerdem auch für die Schlichtung von Streitigkeiten bei Bahn-, Fern und Schiffsreisen angerufen werden.

Zuständig ist zudem die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz: . Diese kann auch dann angerufen werden, wenn sich Ihre Fluggesellschaft nicht einer anerkannten privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle angeschlossen hat.

Wichtig ist jedoch, dass Sie sich bei dem jeweiligen Unternehmen beschwert haben müssen, bevor Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden!

b) Grenzüberschreitende Angelegenheit:

Hat das gegnerische Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in Norwegen, Island, Liechtenstein oder im Vereinigten Königreich seinen Sitz, müssen Sie sich an die Schlichtungsstellen in dem jeweiligen Land wenden. Ein Rechtsstreit, der die Staatsgrenzen überschreitet, ist immer eine große Herausforderung, der das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren zu überwinden versucht. Diesbezügliche Information folgen… (unter 3. c))

Je nach Themen und Ländern können Sie die entsprechenden Schlichtungsstellen auf der Webseite der Europäischen Kommission ermitteln: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.adr.show2

…sowie auf der Webseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland: https://www.evz.de/einkaufen-internet/odr-adr/schlichtungsstellen-europa.html.

3. Deutsche Verbraucherzentralen und Europäisches Verbraucherzentrum

Verbraucherzentralen und -zentren können kontaktiert werden, um sich in Fragen des privaten Konsums zu informieren, beraten und unterstützen zu lassen. Die behandelten Themen umfassen über den alltäglichen Kauf hinaus Geld und Versicherungen, Digitales, Lebensmittel, Umwelt, Gesundheit und Pflege, Energie, Reise, Verträge und Reklamation. Sehen Sie sich in einer Streitigkeit mit einem Unternehmen, können Sie sich also unabhängig des Themengebiets, Hilfe von Verbraucherzentren einholen.

a) Deutschland:

Sie befinden sich in einer Streitigkeit mit einem Unternehmen, so können Sie sich gegen Entgelt durch eine Verbraucherzentrale beraten lassen. Bundesweit gibt es auf der Landesebene jeweils eine Verbraucherzentrale und daneben 25 weitere verbraucherpolitische Verbände. Diese werden vernetzt durch den Verbraucherzentrale Bundesverband. Die für Sie passende Verbraucherzentrale können Sie unter dem folgenden Link finden: https://www.verbraucherzentrale.de/beratung. Die Beratung kann sowohl persönlich als auch telefonisch oder elektronisch per E-Mail erfolgen.

Auf ihrer Webseite werden noch zahlreiche kostenlose Leistungen angeboten. Sie können sich über die aktuelle Verbraucherpolitik sowie Rechtsprechung zu Verbraucherrechten informieren. Besonders hilfreich sind die Musterbriefe, die von der Verbraucherzentrale vorformuliert sind und von Ihnen nur ergänzt werden müssen: https://www.verbraucherzentrale.de/musterbriefe.

Viele weitere Angebote finden Sie unter der Webseite der Verbraucherzentralen: https://www.verbraucherzentrale.de/.

b) Europäisches Verbraucherzentrum (Deutschland):

Auf der europäischen Ebene gibt es auch ein solches Angebot. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, das sich in Kehl befindet, ist der direkte Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verbraucherfragen. Der Rechtsbeistand ist kostenlos. Zu erreichen ist das Europäische Verbraucherzentrum unter dem Link: www.evz.de.

c) Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren

Vor dem Hintergrund eines effektiveren Verbraucherschutzes im europäischen Binnenraum ließ die Europäische Kommission im Jahr 2005 das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (engl.: European Consumer Centres Net, kurz: ECC-Net) entstehen, das Verbrauchern bei allen europäischen Verbraucherfragen und Streitigkeiten mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten zur Seite steht. Das Netzwerk ist in jedem der 27 EU-Staaten, in Island, Norwegen sowie im Vereinigten Königreich mit einem Zentrum vertreten. Ziel dieses Netzwerks ist die gemeinsame Zusammenarbeit der Verbraucherzentren für den Verbraucherschutz in allgemeinen Angelegenheiten oder auch in Fällen von Internetbetrügen und Lieferung gefälschter Produkte. Diese enge, europaweite Zusammenarbeit mit den Juristen in den jeweiligen Ländern ist der grandiose Vorteil dieses Netzwerksystems, sodass Herausforderungen über die Staatsgrenzen hinaus auf die beste Art und Weise gelöst werden. Wenn Sie einen rechtlichen Beistand in grenzüberschreitenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten benötigen, können Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland anrufen.

4. Studentische Rechtsberatung

Auch Studierende erklären sich bereit, für Sie einzuspringen. Unter Betreuung eines professionellen Juristen übernehmen die Studierende kostenlos Ihre Angelegenheit.

a) Universitäre Law Clinic

Ein Beispiel bildet die Humboldt Consumer Law Clinic der Humboldt Universität zu Berlin: https://hclc-berlin.de/. Sie reichen Ihren Fall bei der Law Clinic elektronisch ein, indem Sie kurz das wiedergeben, was Ihnen widerfahren ist. Die Studierenden werden sich mit Ihnen in Kontakt setzen, um das Geschehen zu konkretisieren und Sie in ihrer Angelegenheit beraten. Die HCLC berät Verbraucher bei Streitigkeiten gegen Unternehmer im Kaufrecht, Mietrecht und Reiserecht.

b) Law and Legal

Law and Legal findet sich in Bayreuth, Berlin, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, München und Tübingen: https://lawandlegal.de/en/. Die Gebiete reichen vom allgemeinen Vertrags-, Kauf-, Miet- und Sachenrecht bis hin zum Erb- und Familienrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Gesellschaftsrecht, Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz, Verwaltungsrecht und Asylrecht. Ausgenommen sind Fälle aus dem Bereich des Strafrechts.

Zum Schluss mitzunehmen:

  • Europaweite Verbraucherschlichtungsstellen:
  • Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland: evz.de

DIE AUTORIN

Haon Kim

Haon ist Studierendere der Rechtswissenschaft im fünften Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2019/20 Teil der HCLC.

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