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Die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs

10.03.2021

Selen Erkenci

Was ist der Verbrauchsgüterkauf?

Die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs stellen eine Ergänzung zu den Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts dar. Dadurch genießen Verbraucher im Gegensatz zu den restlichen Käufern gewisse Vorteile und es wird ihnen ein zusätzlicher Schutz vor vertraglichen und gesetzlichen Regelungen gewährt.

Die Grundlage für die heutigen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs bildet die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Bei Schaffung dieser Richtlinie im Jahre 1999 stand das Ziel im Vordergrund, den grenzüberschreitenden Kauf zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu stärken.

 

Wann finden die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs Anwendung?

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, §474 Abs. 1 BGB.

Hierbei wird jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als Verbraucher angesehen, §13 BGB.

Es wird demnach auf den eigentlichen Zweck des Kaufs abgestellt. Wird das Rechtsgeschäft abgeschlossen, um das erworbene Gut für persönliche und geschäftliche Zwecke zu nutzen, wird für die Feststellung der Eigenschaft des Verbrauchers auf den Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts geblickt.  

Beispiel (vgl. Liauw, Jura 2014, 388 (388)): K kauft bei V einen Gebrauchtwagen, den er zur Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit nutzen möchte. Zusätzlich zu den Fahrten im Rahmen seiner Tätigkeit benutzt K den Wagen gelegentlich, um damit persönliche Einkäufe zu erledigen.

Obwohl K den Kaufgegenstand einige Male für private Zwecke nutzt, ist dieser grundsätzlich für dienstliche Zwecke vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt bei der selbstständigen Tätigkeit, weshalb K kein Verbraucher ist.

Der Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.

Gegenstand eines solchen Rechtsgeschäftes ist hierbei jede bewegliche Sache. Davon sind ebenfalls Tiere umfasst, für welche laut §90 a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs finden ebenfalls auf Verträge Anwendung, die zusätzlich zum Verkauf einer beweglichen Sache auch die Durchführung einer Dienstleistung gewährleisten, §474 Abs. 1 S. 2 BGB. Beispielhaft hierfür ist die Montage der beweglichen Sache durch den Unternehmer. Ausgenommen von dem Begriff des Verbrauchsgüterkaufgegenstandes sind gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an welcher der Verbraucher persönlich teilnehmen kann,  §474 Abs. 1 S. 2 BGB. Von solchen Versteigerungen nicht erfasst sind Internetversteigerungen (z.B. eBay), zumal hierbei die persönliche Teilnahme durch den Verbraucher ausgeschlossen ist.

 

Was sind die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs?

Sind die zuvor beschriebenen Voraussetzungen für den Verbrauchsgüterkauf gegeben, so ergeben sich Besonderheiten im Zusammenhang mit den Rechten des Käufers. Einige wichtige Besonderheiten werden im Folgenden aufgelistet:

1. Kein Nutzungsersatz

Beim allgemeinen Kaufrecht kann in der Regel im Rahmen der Nacherfüllung die Rückgabe der mangelhaften Sache samt eines Nutzungsersatzes verlangt werden. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs ist der Verbraucher jedoch im Rahmen der Nachlieferung nicht dazu verpflichtet, Nutzungen der mangelhaften Sache herauszugeben oder für diese Wertersatz zu leisten, §474 Abs. 2 S. 1 BGB. Unter Wertersatz versteht man die Leistung, die erbracht werden muss, wenn die eigentliche Nutzung nicht herausgegeben werden kann. Nutzungen sind hierbei Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Dies gilt lediglich für die Nacherfüllung, im Falle des Rücktritts ist dies ausgeschlossen.

Beispiel (vgl. Liauw, Jura 2014, 388 (390)): Der Verbraucher V kauft beim Unternehmer U eine Kaffeemaschine für den privaten Gebrauch. Nach einem Jahr erweist sich die Kaufsache als defekt und der Unternehmer U liefert V eine neue mangelfreie Ware. U verlangt von V jedoch 20 EUR für den einjährigen Gebrauch der Kaffeemaschine.

Für gewöhnlich kann der Verkäufer vom Käufer im Rahmen der Nacherfüllung einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware fordern. Beim Verbrauchsgüterkauf hingegen besteht ein solcher Anspruch nicht. U hat gegenüber V keinen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 20 Euro.

2. Abweichende Vereinbarungen

Haben der Unternehmer und Verbraucher vereinbart, bestimmte Rechte des Verbrauchers bei Mängeln an der Kaufsache einzuschränken, so kann sich der Unternehmer auf eine solche Vereinbarung nicht berufen, wenn diese vor der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffen wurde, §476 Abs. 1 BGB. Unter diesen bestimmten Rechten des Käufers ist der Anspruch auf Nacherfüllung, sowie das Recht auf Minderung und Rücktritt zu verstehen. Allerdings ist die Beschränkung des Schadensersatzanspruches zulässig, vorausgesetzt die Vereinbarung stellt keinen Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Nichtabdingbar ist beispielsweise die Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang

Bei den allgemeinen Regelungen des Kaufrechts ist es grundsätzlich Aufgabe des Käufers zu beweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen, die notwendig sind, um die Rechte beim Vorliegen von Mängeln geltend zu machen.

Oftmals ist es für den Käufer schwierig nachzuweisen, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Unter dem Gefahrübergang versteht man, dass die Gefahr der Verschlechterung mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über geht, §446 BGB. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Käufers nach der Entgegennahme des Kaufgegenstandes das Vorliegen eines Mangels nachzuweisen und zu belegen, dass dieser schon beim Gefahrenübergang vorgelegen hat. Bei einem Verbrauchsgüterkauf findet deshalb eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers statt. Als Folge dessen wird angenommen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wenn innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel auftritt, §477 BGB.

Ebenfalls wichtig ist die Reichweite der Vermutung. Der Verbraucher muss nicht den Ursprung des Mangels und auch die Tatsache, dass die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes dem Unternehmer zuzurechnen ist, nachweisen. Es muss durch den Verbraucher nur bewiesen werden, dass ein Mangel vorliegt und dass sich dieser innerhalb der ersten sechs Monate gezeigt hat.

Die Vermutung greift nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, §477 BGB. Die Art der Sache kann der Vermutung entgegenstehen, wenn es sich um Sachen handelt, welche verderblich oder für den Verbrauch vorgesehen sind; hierzu zählen unter anderem Lebensmittel. Für den Ausschluss der Vermutung ist es jedoch nicht ausreichend, dass es sich bei der Kaufsache um einen gebrauchten Gegenstand handelt. Die Art des Mangels ist mit der Vermutung nicht vereinbar, wenn der Mangel beispielsweise von Beginn an klar erkennbar ist. Im Regelfall würden solche Mängel bereits beim Kauf auffallen, weshalb die spätere Geltendmachung darauf hindeutet, dass der Mangel zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist. 

Die Vermutung kann durch den Verkäufer nur dann widerlegt werden, wenn durch ein zusätzliches Gutachten belegt werden kann, dass der Mangel an der Kaufsache auf den Verbraucher und somit auf einen Zeitpunkt nach dem Gefahrübergang zurückzuführen ist. Sollte der Unternehmer dies nicht beweisen können, so wird an der Annahme festgehalten.

4. Besonderheiten des Versendungskaufs

Zudem ergeben sich beim Verbrauchsgüterkauf Besonderheiten für den Versendungskauf. Bei regulären Kaufverträgen wird im Falle eines Versendungskaufes der Zeitpunkt, zu dem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht, auf den Zeitpunkt der Überstellung des Kaufgegenstandes an die Person oder Anstalt, welche für den Transport zuständig ist, vorverlegt. Die Preisgefahr beschreibt die Gefahr, dass der Käufer für die Leistung aufzukommen hat, obwohl der Kaufgegenstand nach Abschluss des Vertrages zufällig Schaden nimmt oder untergeht.

Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Preisgefahr jedoch nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer die Transportperson oder die für den Transport zuständige Anstalt selbst gewählt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

5. Der Nacherfüllungsort

Der Verkäufer hat zunächst das Recht, die Ausbesserung des mangelhaften Gegenstandes (Nachbesserung) oder die erneute Lieferung (Nachlieferung) des Kaufobjekts an dem Ort vorzunehmen, welcher für die entsprechende Handlung vorgesehen ist.

Da der Verbraucher nur von erheblichen Unannehmlichkeiten geschützt werden soll, muss der Verbraucher die Ware grundsätzlich an den Unternehmer verschicken, wenn der zu versendende Gegenstand nicht allzu schwer ist und sich als kompakt erweist. Sollte der Unternehmer nahe dem Wohnort des Verbrauchers einen Standort haben, so gilt dieser als Nacherfüllungsort. Die defekte Kaufsache muss zwecks der Nachbesserung vom Verbraucher an den Nacherfüllungsort transportiert werden.

Ausnahmsweise kann der Nacherfüllungsort unter bestimmten Umständen beim Verbraucher liegen. Dies ist dann der Fall, wenn der Versand bzw. Transport des Verkaufsgegenstandes sich aufgrund der Eigenschaft des Gutes als schwierig erweist oder für den Gegenstand der Einbau vorgesehen ist. Ob der Einbau vorgesehen ist, ergibt sich entweder aus dem Vertrag bzw. den Vereinbarungen zwischen Verbraucher und Unternehmer oder daraus, ob der Einbau des Gegenstandes aus objektiver Sicht vorgesehen ist. Der Verbraucher darf hierbei grundsätzlich entscheiden, ob der Nacherfüllungsort beim Belegenheitsort des Gegenstandes liegt oder beim eigenen Wohnort.

Sollte die für die Nacherfüllung vorgesehene Frist verstreichen, ohne dass der Mangel vom Verkäufer behoben wurde, kann der Verbraucher auf die anderen Möglichkeiten wie den Rücktritt oder die Minderung zurückreifen.

6. Der Kostenvorschuss

Der Verbraucher kann vom Unternehmer für Aufwendungen, die im Rahmen der Nacherfüllung entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, einen Vorschuss verlangen, §475 Abs. 6 BGB. Dieser Vorschuss kann bereits verlangt werden, bevor die Nacherfüllung an sich bereits durchgeführt wurde und bevor ermittelt werden konnte, ob die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes vorhanden ist. Grund für diesen Vorschuss ist der Schutz des Verbrauchers, der durch die gegebenenfalls anfallenden Kosten für den Transport der mangelhaften Kaufsache, von der Übersendung absehen würde.

Wird hingegen im Nachhinein ermittelt, dass die Kaufsache keinen Sachmangel aufweist, so bestand kein Anspruch auf den Kostenvorschuss. Beachtlich ist für den Verbraucher, dass der fälschlicherweise gezahlte Betrag in einem solchen Fall vom Unternehmer zurückverlangt werden kann.

DIE AUTORIN

Selen Erkenci

Selen ist Studierendere der Rechtswissenschaft im siebten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2019/20 Teil der HCLC.

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