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Fluggastrechte bei Flugverspätung und Annullierung

Datum

Philipp Kürth

Der Flug in das weit entfernte Reiseparadies birgt hin und wieder das erste Potenzial, die Urlaubsstimmung ins Tiefgeschoss absacken zu lassen. Flugannullierungen, Flugverspätungen und verpasste Anschlussflüge können die Vorfreude auf Strand und Palmen erheblich trüben. In diesen Fällen haben Sie als Passagier jedoch zumeist bestimmte Fluggastrechte. Beispiele sind die Rechte auf Entschädigung, Erstattung des Flugpreises oder sonstige Betreuungsleistungen.

Die Fluggastrechteverordnung und ihr Anwendungsbereich

Für die nicht planmäßige Beförderung von Flugreisenden hält die europäische Fluggastrechteverordnung ein Repertoire an Rechten für die Passagiere bereit. Sie gilt seit dem Jahr 2005 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Fälle der Annullierung oder Verspätung von Flügen. Sie gilt auch für die Nichtbeförderung von Passagieren aus sonstigen, nicht vertretbaren Gründen.

Die Verordnung gilt für alle Flüge, die von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union (EU) starten. Auch alle Flüge der Fluggesellschaften, die ihren Sitz in der EU haben, werden von der Fluggastrechteverordnung erfasst, wenn der Zielflughafen innerhalb der EU liegt. Die Verordnung soll so Schutzstandards für Fluggäste bei Reisen im Linienflugverkehr bieten. Nicht angewandt wird die Verordnung auf Flüge, die für den betroffenen Reisenden kostenlos sind oder bei denen er mit einem reduzierten, nicht öffentlich zugänglichen Tarif reist. Die Regelungen der Verordnung finden auch keine Anwendung, wenn eine Pauschalreise aus einem Grund annulliert wird, der nicht mit der Flugannullierung zusammenhängt.

Rechte bei Flugannullierung

Wegen einer Flugannullierung werden Passagiere nicht oder nur mit Verzögerung befördert. In diesen Fällen steht den Fluggästen grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen sowie ein Recht auf Unterstützungsleistungen zu.

Ausgleichszahlungen (Artikel 7 der Verordnung)

Ausgleichsansprüche auf eine Entschädigung in Geld bestehen im Falle einer Annullierung. Das gilt unabhängig davon, ob der Passagier durch den Flugausfall tatsächlich einen Schaden erlitten hat. Es ist also nicht erforderlich, dass dem Fluggast Kosten entstehen, weil er z.B. eine Zwischenunterkunft buchen muss oder eine Hotelbuchung am Reiseziel nicht nutzen kann.

Grundlage für das Recht auf Entschädigungszahlung ist der Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung. Der Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist die Entfernung, die der Flug zurücklegen sollte. Entscheidend ist auch, ob es sich bei dem Flug um einen innergemeinschaftlichen handelt. Das heißt, dass der Start- und Zielflughafen innerhalb des Gebiets in der Europäischen Union liegen müssen. Aus der Fluggastrechteverordnung ergeben sich folgende Ansprüche auf Ausgleichszahlung:

  • bei einer Flugdistanz bis 1.500 Kilometer: 250 €;
  • zwischen 1.500-3.500 Kilometer: 400 € (bei innergemeinschaftlichen Flügen gilt diese Höchstsumme für alle Flüge ab 1.500 Kilometer);
  • bei nicht innergemeinschaftlichen Flügen über 3.500 Kilometer: 600 €.

Bei Flügen in Teilstrecken kommt es für die Entfernung nicht auf die Distanz der Teilabschnitte an, sondern auf die Entfernung zum Endziel. Die Höhe der Ausgleichszahlungen kann abweichen, wenn die Beförderung der Passagiere mit einem Ersatzflug vorgenommen wird. Maßgeblich für die Ausgleichshöhe sind dann die unten aufgeführten Bestimmungen über die Erstattung bei einer verspäteten Ankunft.

Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Erstattung darüber hinaus, wenn Sie mindestens zwei Wochen vor dem Abflug von der Annullierung unterrichtet und Ihnen Informationen zu einer anderweitigen Beförderung bereitgestellt werden. Die Beweislast für die Information über die Annullierung trägt dabei das Luftfahrunternehmen. Werden Sie über die Annullierung weniger als vierzehn Tage vor dem geplanten Abflug informiert, können Entschädigungszahlungen entfallen. Sie kommen dann nicht in Betracht, wenn den Fluggästen die Möglichkeit der Ersatzbeförderung durch das Flugunternehmen eingeräumt wird. Der Erstattungsanspruch entfällt:  

  • Bei der Unterrichtung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit;
  • Bei der Unterrichtung zwischen sieben Tage und zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit, wenn den Reisenden ein Angebot zur anderweitigen Beförderung gemacht wird, wobei die Abflugzeit sich nicht um mehr als zwei Stunden nach vorn und die Ankunftszeit sich nicht mehr als vier Stunden nach hinten verschieben darf;
  • Bei der Unterrichtung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit, wenn den Reisenden ein Angebot zur anderweitigen Beförderung gemacht wird und sich die Abflugzeit nicht um mehr als eine Stunde nach vorn und die Ankunftszeit sich nicht mehr als zwei Stunden nach hinten verschiebt.

Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung (Artikel 8 und 9 der Verordnung)

Wird der Flug gestrichen, können Sie von der Airline wahlweise die Rückerstattung der gezahlten Flugkosten oder die anderweitige Beförderung zum Endziel verlangen. Sollte wegen der Annullierung der ursprüngliche Reiseplan derart beeinträchtigt sein, dass auch ein Ersatzflug keine Abhilfe schaffen würde, kann bei der Kostenerstattung auch die Rückzahlung der Kosten verlangt werden. Das umfasst sowohl bereits zurückgelegte als auch noch nicht zurückgelegte Reiseabschnitte.

Die Airline hat darüber hinaus für die Verpflegung der Passagiere während der Wartezeit zu sorgen. Wird eine Ersatzbeförderung der Fluggäste am Folgetag des gestrichenen Fluges vorgenommen, muss die Fluggesellschaft, falls erforderlich, auch eine Unterbringung am Abflugort bereitstellen. Gleiches gilt für die Beförderung zwischen der Unterkunft und dem Flughafen.

Außergewöhnliche Umstände

Ausgleichsansprüche der Passagiere sind ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft auf den Ausfall des Fluges keinen Einfluss nehmen konnte. Das ist der Fall, wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Hierzu müssen für die Annullierung Umstände verantwortlich sein, die sich im Vorfeld nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle verhältnismäßigen Vorkehrungen getroffen worden wären. Beispiele für solche außergewöhnlichen Umstände sind politische Instabilität, eine unerwartete Beeinträchtigung der Flugsicherheit oder auch Streiks. Ebenso zählen Wetterbedingungen hierzu, die den Flug nicht durchführbar machen.

Die Fluggesellschaft ist demzufolge nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn sie nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um den Ausfall zu vermeiden. Gerade diese Nachlässigkeit muss auch für den Ausfall des Fluges verantwortlich gewesen sein.

Rechte bei Flugverspätung

Fällt Ihr Flug nicht gänzlich aus, sondern verzögert sich lediglich die Abflug- oder Ankunftszeit, stehen Sie auch nicht ohne Rechte da.

Verspäteter Abflug

Hebt Ihr Flugzeug verspätet ab, stehen Ihnen als Fluggast die gleichen Rechte zu, wie im Falle der verzögerten Ersatzbeförderung nach der Annullierung eines Fluges.

Dabei werden jedoch Mindestanforderungen an den Umfang der Verspätung gestellt. Diese muss

  • bei Flügen bis 1.500 Kilometern mindestens zwei Stunden,
  • bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern (bzw. bei innergemeinschaftlichen Flügen ab 1.500 Kilometer) mindestens drei Stunden und
  • bei allen längeren Flügen mindestens vier Stunden betragen.

Insbesondere muss die Fluggesellschaft für die Verpflegung der Passagiere während der Wartezeit und falls nötig für eine nächtliche Unterkunft sorgen.

Beträgt die Abflugverspätung fünf Stunden oder mehr, haben Sie sogar einen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben Sie auch dann Ausgleichsansprüche, wenn Sie wegen der Flugverspätung Ihr Reiseziel mit mehr als drei Stunden Verspätung erreichen.

Verspätete Ankunft

Die verspätete Ankunft kann auf einer Annullierung des ursprünglichen Fluges beruhen. Wenn die Beförderung mit einem Ersatzflug vorgenommen werden musste, stehen den Passagieren gleichwohl die für einen Flugausfall maßgeblichen Ausgleichsansprüche zu. Diese können jedoch reduziert werden, wenn die Ersatzbeförderung zeitnah erfolgt.

Die Ausgleichzahlungsansprüche betragen:

  • bei einer Entfernung bis 1.500 Kilometer: 125 €, wenn der Flug das Endziel mit bis zu zwei Stunden Verspätung erreicht;
  • bei 1.500-3.500 Kilometer: 200 €, wenn das Endziel mit bis zu drei Stunden Verspätung erreicht wird;
  • über 3.500 Kilometer: 300 €.

Handlungsempfehlungen im konkreten Fall

Das zur Ausgleichszahlung verpflichtete Flugunternehmen kann Entschädigung in bar, durch Überweisung oder Scheck vornehmen. Es kann dem Fluggast die Entschädigung im Rahmen eines Gutscheins nur dann bereitstellen, wenn der Passagier sein schriftliches Einverständnis dazu erklärt.

Um bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs gegenüber der Airline nicht ins Hintertreffen zu geraten, sollten Sie zur Sicherheit die Verspätungsdauer dokumentieren. Sie sichern sich so gegen Beweisschwierigkeiten ab. Halten Sie die tatsächliche Abflug- bzw. Ankunftszeit fotografisch fest und tauschen Sie Kontaktdaten mit Mitreisenden aus, die das Geschehen bezeugen können.

Zusammenfassung

Fällt Ihr Flug aus, können Sie eine Entschädigungszahlung verlangen. Sie können sich außerdem die Flugkosten zurückzahlen oder anderweitig zum Reiseziel befördern lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie rechtzeitig informiert wurden oder der Grund für die Annullierung von der Airline nicht beherrschbar war. Erreichen Sie wegen einer Flugverspätung Ihr Reiseziel nicht pünktlich, steht Ihnen ab einer bestimmten Verspätungsdauer die Versorgung während der Wartezeit zu.

In diesem Sinne: Guten Flug!

DER AUTOR

Philipp Kürth

Philipp ist Studierender der Rechtswissenschaft im sechsten Fachsemester an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit dem Zyklus 2018/19 Teil der HCLC.

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